TrGebV 2020 · Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (TrGebV 2020)
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
In der Anlage (Gebührenverzeichnis) tritt Nummer 4 am 1. Juli 2020 in Kraft.
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt die Transparenzregistergebührenverordnung vom 19. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3982) außer Kraft.