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TollwV 1991 · Schlussbestimmungen

§ 15a Weitergehende Maßnahmen (TollwV 1991)

Die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Feststellung der Tollwut bei einem Haustier oder einem wild lebenden Tier weitergehende Maßnahmen nach § 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nicht entgegenstehen, bleibt unberührt.

28.01.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.01.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de