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TKÜV 2005 · Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten

§ 30 Kreis der Verpflichteten (TKÜV 2005)

Die Vorschriften dieses Teils gelten für

1.die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden, sowie

2.die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten in dem Umfang, in dem diese ihre Dienste für Endnutzer erbringen. § 170 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend für die nach Satz 1 Verpflichteten, die nur Teile von Telekommunikationsanlagen nach Satz 1 Nummer 1 betreiben oder die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen, ohne hierfür Telekommunikationsanlagen zu betreiben.

28.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de