[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Ftkg\u002F50":3,"norm-bund-TKG 2021-§ 50":39,"nachbarschaft-\u002Ftkg\u002F50":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"TKG 2021","tkg",233,"Telekommunikationsgesetz","§ 50",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 49","Regulierung von Endnutzerleistungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 51","Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 47","Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 48","Veröffentlichung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 52","Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 53","Unabhängige Vergleichsinstrumente",[37,38],"Teil 2 Marktregulierung","Abschnitt 5 Besondere Missbrauchsaufsicht",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht darf diese Stellung gegenüber Endnutzern oder gegenüber anderen Unternehmen nicht missbrauchen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen\n1. andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder\n2. die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem Telekommunikationsmarkt auf erhebliche Weise beeinträchtigt.\nEine Verhaltensweise nach Satz 2 Nummer 2 stellt keinen Missbrauch dar, wenn für sie eine sachliche Rechtfertigung nachgewiesen wird.\n(2) Ein Missbrauch im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 wird vermutet, wenn\n1. das Unternehmen einzelnen Nachfragern, einschließlich sich selbst oder seinen Tochter- oder Partnerunternehmen, Vorteile gegenüber anderen Nachfragern gleichartiger oder ähnlicher Leistungen einräumt oder\n2. das Unternehmen seiner Verpflichtung aus § 28 Absatz 1 nicht nachkommt, indem es die Bearbeitung von Zugangsanträgen verzögert.\n(3) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt oder bekannt gemacht, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Missbrauch nach Absatz 1 vorliegt, leitet die Bundesnetzagentur unverzüglich ein Verfahren zur Überprüfung ein und teilt dies dem betroffenen Unternehmen schriftlich oder elektronisch mit. Sie entscheidet regelmäßig innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Einleitung des Verfahrens, ob ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt.\n(4) Wenn die Bundesnetzagentur im Rahmen der Überprüfung nach Absatz 3 zu der Entscheidung gelangt, dass ein Missbrauch durch ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht vorliegt, ergreift sie Maßnahmen, um den Missbrauch zu beenden. Dazu kann sie dem Unternehmen ein Verhalten auferlegen oder untersagen. Sie kann Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Ftkg\u002F50","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ftkg_2021\u002F__50.html",0,[37,38],"2026-10-28",[],[],{"TKG 2021":8},[50,51,52,53,54],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 28",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":64,"urteile":73,"urteile_weiter":71,"gerichte":88,"jahre":92,"zaehler":97},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Ftkg-2021\u002F50",[59],{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":60,"pfad":61,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"Zugangsvereinbarungen","\u002Ftkg\u002F28","ohne-gesetz",true,[65,69],{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":67,"pfad":68,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 228","Bußgeldvorschriften","\u002Ftkg\u002F228",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Ftkg\u002Finhaltsuebersicht",[74,81],{"gericht":75,"datum":76,"az":77,"pfad":78,"titelzeile":79,"doktyp":80},"BVerwG","2013-12-17","6 B 20\u002F13","\u002Fbverwg\u002F6-b-20-13","Revisionszulassung; telekommunikationsrechtliches Wegerecht","Beschluss",{"gericht":82,"datum":83,"az":84,"pfad":85,"titelzeile":86,"doktyp":87},"BVerfG","2010-07-28","1 BvR 2133\u002F08","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2133-08","Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung von § 87 Abs 2 Nr 2 BBergG - hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei Ausweitung eines Tagebergbaugebietes - Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht Eigentumsschutz nach Art 14 GG zukommt","Nichtannahmebeschluss",[89,91],{"gericht":82,"n":90},1,{"gericht":75,"n":90},[93,95],{"jahr":94,"n":90},2010,{"jahr":96,"n":90},2013,{"zitiert":90,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":98,"urteile":99},3,2]