deutschland.legal
TKG 2021 · Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden

§ 219 Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen (TKG 2021)

Die Bundesnetzagentur erhebt zu den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechtsbehelfen die folgenden Informationen:

1.die Anzahl und den allgemeinen Inhalt der eingelegten Rechtsbehelfe,

2.die Dauer der Verfahren und

3.die Anzahl der Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz.

Die Bundesnetzagentur stellt der Kommission und dem GEREK auf deren begründete Anfrage die Informationen nach Absatz 1 sowie die Entscheidungen oder Gerichtsurteile zur Verfügung.

28.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de