[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Ftkg\u002F2":3,"norm-bund-TKG 2021-§ 2":35,"nachbarschaft-\u002Ftkg\u002F2":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"TKG 2021","tkg",233,"Telekommunikationsgesetz","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1","Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich",{"enbez":17,"titel":18},"§ 3","Begriffsbestimmungen",[20,21,23,24,27,30],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Ziele und Grundsätze der Regulierung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":26},"§ 4","Internationale Berichtspflichten",{"enbez":28,"titel":29},"§ 5","Meldepflicht",{"enbez":31,"titel":32},"§ 6","Jahresfinanzbericht",[34],"Teil 1 Allgemeine Vorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":36,"deeplink":37,"quelle_amtlich":38,"langtitel":10,"chunks":39,"gliederung":40,"stand":41,"zitat_kuerzel":42,"zitat_langtitel":43,"zitat_urls":50,"binnen_normen":53},"(1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes.\n(2) Ziele der Regulierung sind\n1. die Sicherstellung der Konnektivität sowie die Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität durch alle Bürger und Unternehmen,\n2. die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze – einschließlich eines effizienten infrastrukturbasierten Wettbewerbs – sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche,\n3. die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation; die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn (Bundesnetzagentur) und andere nach diesem Gesetz zuständige Behörden fördern die Interessen der Nutzer, indem sie\na) die Konnektivität, die breite Verfügbarkeit sowie den beschleunigten Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität wie auch von Telekommunikationsdiensten sicherstellen und deren Nutzung fördern,\nb) auf größtmögliche Vorteile der Nutzer in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität auf der Grundlage eines wirksamen Wettbewerbs hinwirken,\nc) die Interessen der öffentlichen Sicherheit wahren und die Sicherheit der Netze und Dienste gewährleisten,\nd) gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen sowie ein hohes gemeinsames Schutzniveau für die Endnutzer sicherstellen und die Bedürfnisse – wie beispielsweise erschwingliche Preise – bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere von Endnutzern mit Behinderungen, älteren Endnutzern und Endnutzern mit besonderen sozialen Bedürfnissen, sowie die Wahlmöglichkeiten und den gleichwertigen Zugang für Endnutzer mit Behinderungen berücksichtigen,\ne) sicherstellen, dass im Bereich der Telekommunikation keine Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen bestehen,\n4. die Förderung der Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union, indem die Bundesnetzagentur und andere nach diesem Gesetz zuständige Behörden verbleibende Hindernisse für Investitionen in Telekommunikationsnetze, Telekommunikationsdienste, zugehörige Einrichtungen und zugehörige Dienste sowie für deren Bereitstellung in der gesamten Europäischen Union abbauen helfen und die Schaffung konvergierender Bedingungen hierfür erleichtern, gemeinsame Regeln und vorhersehbare Regulierungskonzepte entwickeln und ferner offene Innovationen, den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze, die Bereitstellung, Verfügbarkeit und Interoperabilität europaweiter Dienste und die durchgehende Konnektivität fördern,\n5. die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks.\n(3) Die Bundesnetzagentur und andere nach diesem Gesetz zuständige Behörden wenden bei der Verfolgung der in Absatz 2 festgelegten Ziele objektive, transparente, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Regulierungsgrundsätze an, indem sie unter anderem\n1. die Vorhersehbarkeit der Regulierung dadurch fördern, dass sie über angemessene Überprüfungszeiträume und im Wege der Zusammenarbeit untereinander, mit dem GEREK, mit der Gruppe für Frequenzpolitik und mit der Kommission ein einheitliches Regulierungskonzept wahren,\n2. gewährleisten, dass Betreiber von Telekommunikationsnetzen und Anbieter von Telekommunikationsdiensten unter vergleichbaren Umständen nicht diskriminiert werden,\n3. das Unionsrecht in technologieneutraler Weise anwenden, soweit dies mit der Erfüllung der Ziele des Absatzes 2 vereinbar ist,\n4. effiziente Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen auch dadurch fördern, dass sie dafür sorgen, dass bei jeglicher Zugangsverpflichtung dem Risiko der investierenden Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird und dass sie verschiedene kommerzielle Vereinbarungen zur Diversifizierung des Investitionsrisikos zwischen Investoren untereinander sowie zwischen Investoren und Zugangsnachfragern zulassen, während sie gleichzeitig gewährleisten, dass der Wettbewerb auf dem Markt und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt werden,\n5. die vielfältigen Bedingungen im Zusammenhang mit Infrastrukturen, Wettbewerb, Gegebenheiten der Endnutzer und insbesondere der Verbraucher, die in den verschiedenen geografischen Gebieten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sind, gebührend berücksichtigen und\n6. regulatorische Vorabverpflichtungen nur dann auferlegen, wenn es keinen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb im Interesse der Endnutzer gibt und gewährleisten, dass diese Verpflichtungen gelockert oder aufgehoben werden, sobald es einen solchen Wettbewerb gibt.\n(4) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben, soweit nicht durch dieses Gesetz ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden, anwendbar. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt.\n(5) Die hoheitlichen Rechte des Bundesministeriums der Verteidigung bleiben unberührt.\n(6) Die Belange der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben des Bundes und der Länder sind zu berücksichtigen, ebenso nach Maßgabe dieses Gesetzes die Belange der Bundeswehr.\n(7) Die Belange des Rundfunks und vergleichbarer digitaler Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes sind unabhängig von der Art der Übertragung zu berücksichtigen. Die medienrechtlichen Bestimmungen der Länder bleiben unberührt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Ftkg\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Ftkg_2021\u002F__2.html",0,[34],"2026-10-28",[],[44,47],{"gesetz":45,"langtitel":46},"GWB","Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen",{"gesetz":48,"langtitel":49},"DDG","Digitale-Dienste-Gesetz",{"TKG 2021":8,"GWB":51,"DDG":52},"gwb","ddg",[14,11,17,25,28,31,54],"§ 7",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":64,"urteile":166,"urteile_weiter":291,"gerichte":292,"jahre":299,"zaehler":331},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":22,"jurisdiktion":5},"bund\u002Ftkg-2021\u002F2",[59],{"gesetz":48,"enbez":14,"titel":60,"pfad":61,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"Anwendungsbereich, 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13","Regulierungsverfügung","\u002Ftkg\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":87,"titel":88,"pfad":89,"muster":69,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 14","Verfahren der Regulierungsverfügung","\u002Ftkg\u002F14",{"gesetz":7,"enbez":91,"titel":92,"pfad":93,"muster":69,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 149","Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung","\u002Ftkg\u002F149",{"gesetz":7,"enbez":95,"titel":96,"pfad":97,"muster":69,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 165","Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen","\u002Ftkg\u002F165",{"gesetz":7,"enbez":99,"titel":100,"pfad":101,"muster":69,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 167","Katalog von Sicherheitsanforderungen","\u002Ftkg\u002F167",{"gesetz":7,"enbez":103,"titel":104,"pfad":105,"muster":69,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 17","Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher 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21\u002F21","\u002Fbverwg\u002F6-c-21-21","Berücksichtigung einer Empfehlung der Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung",{"gericht":168,"datum":180,"az":181,"pfad":182,"titelzeile":183,"doktyp":173},"2021-10-20","6 C 8\u002F20","\u002Fbverwg\u002F6-c-8-20-2021-10-20","Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen",{"gericht":168,"datum":185,"az":186,"pfad":187,"titelzeile":188,"doktyp":173},"2020-06-24","6 C 3\u002F19","\u002Fbverwg\u002F6-c-3-19","Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen",{"gericht":168,"datum":190,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":194},"2020-05-12","6 B 53\u002F19","\u002Fbverwg\u002F6-b-53-19","Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen; Klagebefugnis bei Klage auf Verpflichtung zur Aufnahme einer Diensteanbieterregelung als Frequenznutzungsbestimmung in Vergaberegeln","Beschluss",{"gericht":196,"datum":197,"az":198,"pfad":199,"titelzeile":200,"doktyp":173},"BGH","2019-10-29","KZR 60\u002F18","\u002Fbgh\u002Fkzr-60-18","Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen Missbrauchsaufsicht - Berufungszuständigkeit II",{"gericht":168,"datum":202,"az":203,"pfad":204,"titelzeile":205,"doktyp":194},"2019-01-16","6 B 136\u002F18","\u002Fbverwg\u002F6-b-136-18","Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer Vergleichsmarktbetrachtung",{"gericht":168,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":173},"2018-09-21","6 C 7\u002F17","\u002Fbverwg\u002F6-c-7-17","Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II)",{"gericht":168,"datum":207,"az":212,"pfad":213,"titelzeile":210,"doktyp":173},"6 C 6\u002F17","\u002Fbverwg\u002F6-c-6-17",{"gericht":168,"datum":207,"az":215,"pfad":216,"titelzeile":210,"doktyp":173},"6 C 8\u002F17","\u002Fbverwg\u002F6-c-8-17",{"gericht":168,"datum":207,"az":218,"pfad":219,"titelzeile":220,"doktyp":173},"6 C 50\u002F16","\u002Fbverwg\u002F6-c-50-16","Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Außenbereichen (Vectoring I)",{"gericht":168,"datum":222,"az":223,"pfad":224,"titelzeile":225,"doktyp":173},"2018-05-30","6 C 4\u002F17","\u002Fbverwg\u002F6-c-4-17","Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung",{"gericht":168,"datum":227,"az":228,"pfad":229,"titelzeile":230,"doktyp":173},"2017-03-29","6 C 1\u002F16","\u002Fbverwg\u002F6-c-1-16","Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004",{"gericht":168,"datum":232,"az":233,"pfad":234,"titelzeile":235,"doktyp":173},"2017-01-31","6 C 2\u002F16","\u002Fbverwg\u002F6-c-2-16","Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens",{"gericht":168,"datum":237,"az":238,"pfad":239,"titelzeile":240,"doktyp":173},"2016-08-17","6 C 50\u002F15","\u002Fbverwg\u002F6-c-50-15","Telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung",{"gericht":168,"datum":242,"az":243,"pfad":244,"titelzeile":245,"doktyp":194},"2016-02-04","6 B 45\u002F15","\u002Fbverwg\u002F6-b-45-15","Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung",{"gericht":168,"datum":242,"az":247,"pfad":248,"titelzeile":245,"doktyp":194},"6 B 28\u002F15","\u002Fbverwg\u002F6-b-28-15",{"gericht":250,"datum":251,"az":252,"pfad":253,"titelzeile":254,"doktyp":255},"BVerfG","2015-06-25","1 BvR 2553\u002F11","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2553-11","Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Widerruf einer Frequenzzuteilung bei Nichterfüllung von Versorgungsverpflichtungen - kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises - Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":168,"datum":257,"az":258,"pfad":259,"titelzeile":260,"doktyp":261},"2014-06-25","6 C 10\u002F13","\u002Fbverwg\u002F6-c-10-13","Vorlage zur Vorabentscheidung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Konsultations- und Konsolidierungsverfahren","EuGH-Vorlage",{"gericht":250,"datum":263,"az":264,"pfad":265,"titelzeile":266,"doktyp":255},"2014-04-22","1 BvR 2160\u002F11","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2160-11","Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für die Teilnahme am Frequenzvergabeverfahren gem § 61 Abs 4 S 2 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 18.02.2007 - Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche Ausgestaltungsbefugnis auf der Rechtsfolgenseite - Eingriff in die Berufsfreiheit betroffener Unternehmen verhältnismäßig",{"gericht":168,"datum":268,"az":269,"pfad":270,"titelzeile":271,"doktyp":173},"2013-12-11","6 C 23\u002F12","\u002Fbverwg\u002F6-c-23-12","Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 TKG 2004; 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Regulierung; Auferlegung einer Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen",{"gericht":168,"datum":287,"az":288,"pfad":289,"titelzeile":290,"doktyp":173},"2012-10-10","6 C 36\u002F11","\u002Fbverwg\u002F6-c-36-11","Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen","2012-10-10|84210",[293,295,297],{"gericht":168,"n":294},26,{"gericht":250,"n":296},2,{"gericht":196,"n":298},1,[300,302,304,306,309,311,313,316,318,321,323,325,327,329],{"jahr":301,"n":298},2010,{"jahr":303,"n":296},2011,{"jahr":305,"n":296},2012,{"jahr":307,"n":308},2013,4,{"jahr":310,"n":296},2014,{"jahr":312,"n":298},2015,{"jahr":314,"n":315},2016,3,{"jahr":317,"n":296},2017,{"jahr":319,"n":320},2018,5,{"jahr":322,"n":296},2019,{"jahr":324,"n":296},2020,{"jahr":326,"n":298},2021,{"jahr":328,"n":298},2023,{"jahr":330,"n":298},2026,{"zitiert":298,"zitiert_unaufgeloest":39,"zitiert_von":332,"urteile":333},35,29]