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TierSeuchErEinfV · II. Innergemeinschaftliches Verbringen und Einfuhr von Tierseuchenerregern

§ 3 (TierSeuchErEinfV)

Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben für Forschungen oder zur Herstellung von Sera, Impfstoffen oder diagnostischen Mitteln das Verbringen und die Einfuhr der in Anlage 1 aufgeführten Tierseuchenerreger genehmigen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Die Genehmigung ist mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen, insbesondere können folgende Auflagen angeordnet werden:

1.Beschränkung der Verwendung sowie Beschränkung oder Verbot der Abgabe,

2.die in § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bis 4 genannten Auflagen.

26.10.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.10.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de