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TierImpfStV 2006 · Herstellung von In-vitro-Diagnostika

§ 7 Ruhen der Erlaubnis (TierImpfStV 2006)

Anstelle der Rücknahme oder des Widerrufs nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes kann die zuständige Behörde bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe das Ruhen der Herstellungserlaubnis anordnen. Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständige Zulassungsstelle unverzüglich über die Anordnung und das Ende des Ruhens der Herstellungserlaubnis.

15.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de