deutschland.legal
ThUG · Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter

§ 16 Beschwerde; Beschwerdefrist (ThUG)

Das Recht der Beschwerde steht dem Betroffenen, dem ihm beigeordneten Rechtsanwalt, der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde sowie dem Leiter der Einrichtung nach § 5 Absatz 1 Satz 3 zu, sofern er einen Antrag nach dieser Vorschrift gestellt hat.

Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen.

Eine Übertragung der Entscheidung über die Beschwerde auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de