ThUG · Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
§ 10 Entscheidung; Beschlussformel (ThUG)
Das Gericht entscheidet über den Antrag in der Hauptsache erst nach Eintritt der Rechtskraft der in § 1 Absatz 1 vorausgesetzten Entscheidung. Eine Entscheidung kann bereits zu einem früheren Zeitpunkt ergehen, wenn der Antrag aus anderen Gründen als wegen Fehlens der in Satz 1 vorausgesetzten Entscheidung abzuweisen ist.
Die Beschlussformel hat den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem die Therapieunterbringung endet.
Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen.