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TerrOIBG · Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

§ 4 Transparenzberichte (TerrOIBG)

Die vom Bundeskriminalamt und von der Bundesnetzagentur nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2021/784 zu erstellenden Transparenzberichte werden auf der jeweiligen Internetseite dieser Behörden veröffentlicht.

24.03.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de