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TEHG 2025 · Allgemeine Vorschriften

§ 2 Anwendungsbereich (TEHG 2025)

Dieses Gesetz gilt für die in Teil A Abschnitt 2 des Anhangs sowie für die in Teil B Abschnitt 2 des Anhangs aufgeführten Tätigkeiten.

Zur Bestimmung des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes gelten ergänzend

1.§ 19 für den Bereich Anlagen,

2.die §§ 29 und 33 Absatz 1 Satz 1 für den Bereich Luftverkehr und

3.§ 36 Absatz 1 und 2 für den Bereich Seeverkehr.

Dieses Gesetz gilt auch für die Durchführung der EU-CBAM-Verordnung und der von der Europäischen Kommission zu dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

Dieses Gesetz gilt auch für die Überwachung und die Ahndung von Verstößen gegen die Überwachungs- und Berichterstattungspflichten nach Kapitel II der EU-MRV-Seeverkehrsverordnung.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de