TEHG 2025 · Allgemeine Vorschriften
§ 2 Anwendungsbereich (TEHG 2025)
Dieses Gesetz gilt für die in Teil A Abschnitt 2 des Anhangs sowie für die in Teil B Abschnitt 2 des Anhangs aufgeführten Tätigkeiten.
Zur Bestimmung des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes gelten ergänzend
1.§ 19 für den Bereich Anlagen,
2.die §§ 29 und 33 Absatz 1 Satz 1 für den Bereich Luftverkehr und
Dieses Gesetz gilt auch für die Durchführung der EU-CBAM-Verordnung und der von der Europäischen Kommission zu dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.
Dieses Gesetz gilt auch für die Überwachung und die Ahndung von Verstößen gegen die Überwachungs- und Berichterstattungspflichten nach Kapitel II der EU-MRV-Seeverkehrsverordnung.