TabakerzV · Tabakerzeugnisse
§ 3 Zulassungsverfahren (TabakerzV)
Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Dem Antrag sind beizufügen:
1.die Akkreditierungsurkunde im Original oder in beglaubigter Kopie und
2.eine Erklärung des antragstellenden Prüflaboratoriums, dass kein Ausschlussgrund nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a oder b vorliegt.
Die zuständige Behörde überprüft mindestens einmal pro Jahr, ob die in § 2 Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt sind. Bei Nichteinhaltung der Anforderungen ist die Zulassung zu widerrufen; die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über den Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.