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SVZustAnO · Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung

§ 4 Vorbehalt des Bundesministeriums der Verteidigung (SVZustAnO)

Das Bundesministerium der Verteidigung behält sich vor, die nach den §§ 1 bis 3 übertragenen Aufgaben und Befugnisse bei grundsätzlicher Bedeutung selbst auszuüben oder die Ausübung der Aufgaben und Befugnisse unter Zustimmungsvorbehalt zu stellen.

11.10.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.10.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de