[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsvwo\u002F49":3,"norm-bund-SVWO 1997-§ 49":40,"nachbarschaft-\u002Fsvwo\u002F49":76},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SVWO 1997","svwo",113,"Wahlordnung für die Sozialversicherung","§ 49",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 48","Frist für die elektronische Stimmabgabe, Wahlzeitraum",{"enbez":17,"titel":18},"§ 50","Elektronische Stimmabgabe",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 46","Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber",{"enbez":24,"titel":25},"§ 47","Technische Anforderungen an die Online-Wahl",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 51","Entgegennahme der elektronischen Stimme",{"enbez":34,"titel":35},"§ 52","Abgleich der brieflich und der elektronisch abgegebenen Stimmen",[37,38,39],"Zweiter Teil Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung","Zweiter Abschnitt Wahlhandlung","Zweiter Unterabschnitt Online-Wahl",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"(1) Der Wahlausschuss des Versicherungsträgers hat sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des Online-Wahlsystems vor der Freigabe des Online-Wahlsystems von dessen korrekter Einrichtung zu überzeugen, insbesondere ob\n1. der Beginn und das Ende des Wahlzeitraums sowie die Wahlphase nach den Vorgaben des § 48 Absatz 1 gesetzt und nicht mehr veränderbar sind,\n2. der Online-Stimmzettel den Vorgaben des § 41 Absatz 3a entspricht und nicht mehr veränderbar ist,\n3. das Wählerverzeichnis nach § 33 Absatz 4 ordnungsgemäß und vollständig in das Online-Wahlsystem übertragen wurde und nicht mehr veränderbar ist,\n4. die elektronische Wahlurne leer ist,\n5. die für den Wahlablauf relevanten Texte und Systemmeldungen des Online-Wahlsystems funktionsfähig, vollständig, sachlich richtig und nicht veränderbar sind,\n6. das Online-Wahlsystem im Wahlverlauf nicht mehr veränderbar ist und alle relevanten Komponenten des Online-Wahlsystems vollständig und manipulationsfrei überwacht werden,\n7. die Anwendungs- und Systemprotokolle aktiviert sind,\n8. die erforderlichen Berechtigungen für die Durchführung der Online-Wahl im Online-Wahlsystem eingerichtet sind und\n9. die nicht mehr erforderlichen Berechtigungen aus allen vorangegangenen Tests und Überprüfungen des Online-Wahlsystems entfernt sind.\n(2) Das Online-Wahlsystem ist durch mindestens zwei Mitglieder des Wahlausschusses freizugeben, wenn es korrekt nach Absatz 1 eingerichtet wurde und die weiteren jeweils erforderlichen Prüfungen gemäß der Technischen Richtlinie TR-03169 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Nach der Freigabe dürfen grundsätzlich keine Veränderungen des Online-Wahlsystems mehr durchgeführt werden. Sollten Veränderungen des Online-Wahlsystems notwendig sein, müssen eine erneute Prüfung nach Absatz 1 und Freigabe nach Satz 1 erfolgen. Die Ergebnisse der Prüfung der Einrichtung des Online-Wahlsystems nach Absatz 1 und die Entscheidung über die Freigabe nach Satz 1 sind in der Niederschrift des Wahlausschusses zu protokollieren.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsvwo\u002F49","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsvwo_1997\u002F__49.html",0,[37,38,39],"2026-09-22",[],[49],{"gesetz":50,"langtitel":51},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"SVWO 1997":8},[54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,14,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 33","§ 41","Schlußformel","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 6","Anlage 7","Anlage 8","Anlage 9",{"norm":77,"anker":78,"zitiert":79,"zitiert_von":90,"urteile":104,"urteile_weiter":102,"gerichte":105,"jahre":106,"zaehler":107},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsvwo-1997\u002F49",[80,85,88],{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":81,"pfad":82,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Wahlausweise","\u002Fsvwo\u002F33","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":86,"pfad":87,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge","\u002Fsvwo\u002F41",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":89,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"\u002Fsvwo\u002F48",[91,92,96,100],{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":81,"pfad":82,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":93,"titel":94,"pfad":95,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 35","Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung","\u002Fsvwo\u002F35",{"gesetz":7,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 91","Aufbewahrung der Wahlunterlagen","\u002Fsvwo\u002F91",{"gesetz":7,"enbez":101,"titel":102,"pfad":103,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fsvwo\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":108,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":109,"urteile":44},3,4]