[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsvwo\u002F36":3,"norm-bund-SVWO 1997-§ 36":40,"nachbarschaft-\u002Fsvwo\u002F36":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SVWO 1997","svwo",113,"Wahlordnung für die Sozialversicherung","§ 36",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 35","Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 37","Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 33","Wahlausweise",{"enbez":24,"titel":25},"§ 34","Ausstellung der Wahlausweise",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 38","Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher",{"enbez":34,"titel":35},"§ 39","Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende",[37,38,39],"Zweiter Teil Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung","Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl","Zweiter Unterabschnitt Wahlunterlagen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Die Wahlausweise für wahlberechtigte Unternehmer werden vom Versicherungsträger auf Antrag ausgestellt.\n(2) Der Versicherungsträger hat jedem bei ihm im Unternehmerverzeichnis verzeichneten Unternehmer ein Rückantwortschreiben mit einem vorbereiteten Antrag zu übersenden. Die von den Unternehmern zur Ausstellung der Wahlausweise für sie und ihre Ehegatten oder Lebenspartner zu machenden Angaben sind so auf die Rückantwort aufzudrucken, daß ein bloßes Ankreuzen der zutreffenden Angabe durch den Unternehmer genügt.\n(3) Die Kosten für die Rückantwort trägt der Versicherungsträger.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsvwo\u002F36","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsvwo_1997\u002F__36.html",0,[37,38,39],"2026-09-22",[],[],{"SVWO 1997":8},[51,52,53,54,55,56,57,58],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","Schlußformel","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":63,"urteile":70,"urteile_weiter":66,"gerichte":78,"jahre":81,"zaehler":84},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsvwo-1997\u002F36",[],[64],{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fsvwo\u002Finhaltsuebersicht","ohne-gesetz",true,[71],{"gericht":72,"datum":73,"az":74,"pfad":75,"titelzeile":76,"doktyp":77},"BSG","2022-10-13","B 2 U 5\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-5-22-r","Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die Gruppe derjenigen, die eine Rente aus der Unfallversicherung beziehen - Verfassungsmäßigkeit - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von Vorschlagslisten für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände","Urteil",[79],{"gericht":72,"n":80},1,[82],{"jahr":83,"n":80},2022,{"zitiert":44,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":80,"urteile":80}]