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SVIKG · Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

§ 6 Kreditermächtigung (SVIKG)

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 500 Milliarden Euro aufzunehmen.

Für Anschlussfinanzierungen wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 1 die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.

Auf die Kreditermächtigung ist der Nennwert anzurechnen.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de