[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsvg\u002F127":3,"norm-bund-SVG 2025-§ 127":38,"nachbarschaft-\u002Fsvg\u002F127":65},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SVG 2025","svg",140,"Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen","§ 127",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 126","Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes",{"enbez":17,"titel":18},"§ 128","Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 124","Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes",{"enbez":24,"titel":25},"§ 125","Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 129","Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften",{"enbez":34,"titel":35},"§ 130","Übergangsregelung aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes",[37],"Teil 5 Schlussvorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) § 58 ist auch anzuwenden, wenn der Tod in der Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 2011 eingetreten ist. Ein bereits nach § 56 Absatz 1 gewährtes Sterbegeld ist zu belassen.\n(2) Für eine gesundheitliche Schädigung, die in der Zeit vom 1. November 1991 bis zum 30. November 2002 erlitten worden ist, ist § 87 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:\n1. ist im Fall des § 86 bereits ein Schadensausgleich gewährt worden, wird insoweit kein weiterer Schadensausgleich vorgenommen;\n2. ist im Fall des § 88 bereits ein erhöhtes Unfallruhegehalt gewährt worden, hat es damit sein Bewenden;\n3. im Fall des § 89\na) gilt § 85 Absatz 3 entsprechend, wenn die geschädigte Person, nachdem die in § 85 Absatz 1 genannten Schädigungsfolgen eingetreten sind, nicht an diesen, sondern aus anderen Gründen gestorben ist und aus Anlass der Schädigung weder eine einmalige Entschädigung nach § 85 noch eine vergleichbare Entschädigung nach anderen Vorschriften erhalten hat,\nb) sind einmalige Entschädigungszahlungen anzurechnen, die der geschädigten Person oder ihren Hinterbliebenen aus Anlass derselben Schädigung nach anderen Vorschriften zustehen oder bereits gewährt worden sind;\n4. im Fall des § 90 steht die Ausgleichszahlung der hinterbliebenen Ehegattin, dem hinterbliebenen Ehegatten und den nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Kindern zu, wenn die geschädigte Person nach Erfüllung der in § 90 Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht an den Schädigungsfolgen, sondern aus anderen Gründen gestorben ist;\n5. eine Ausgleichszahlung nach § 90 steht im Fall des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung nach § 58 nicht zu.\nDie Leistungen werden auf Antrag gewährt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsvg\u002F127","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsvg_2025\u002F__127.html",0,[37],"2026-05-06",[],[],{"SVG 2025":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 12","§ 30","§ 56","§ 58","§ 85","§ 86","§ 87","§ 88","§ 89","§ 90","Anlage",{"norm":66,"anker":67,"zitiert":68,"zitiert_von":94,"urteile":99,"urteile_weiter":97,"gerichte":100,"jahre":101,"zaehler":102},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsvg-2025\u002F127",[69,74,77,80,83,86,89,91],{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":70,"pfad":71,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten","\u002Fsvg\u002F56","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":75,"pfad":76,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten","\u002Fsvg\u002F58",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":78,"pfad":79,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Einmalige Entschädigung","\u002Fsvg\u002F85",{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":81,"pfad":82,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Schadensausgleich in besonderen Fällen","\u002Fsvg\u002F86",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":84,"pfad":85,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung","\u002Fsvg\u002F87",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":87,"pfad":88,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Unfallruhegehalt","\u002Fsvg\u002F88",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":78,"pfad":90,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"\u002Fsvg\u002F89",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":92,"pfad":93,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen","\u002Fsvg\u002F90",[95],{"gesetz":7,"enbez":96,"titel":97,"pfad":98,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fsvg\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":103,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":104,"urteile":42},8,1]