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SVersLV · Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR

§ 5 Anrechnungsfreibetrag (SVersLV)

Anrechnungsfrei sind folgende Vomhundertsätze des Nettoeinkommens: - Übergangsrente 77,5 vom Hundert, - befristete erweiterte Versorgung 30 vom Hundert, - Vorruhestandsgeld 30 vom Hundert, - Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen 25 vom Hundert, - Invalidenteilrente 45 vom Hundert, mindestens jedoch der Betrag, der bei Anspruch auf diese Leistung nach § 11 Abs. 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes am 1. Januar 1992 anrechnungsfrei war oder gewesen wäre.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de