[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsug":3,"norm-bund-SUG-§ 1":172,"nachbarschaft-\u002Fsug":171,"gesetz-urteile-SUG":185},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"normen":11},"gesetz","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SUG","sug",45,"Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen",[12,17,20,23,26,31,34,37,40,43,49,52,55,60,63,68,71,74,77,80,85,88,91,94,97,100,103,106,111,114,117,120,123,128,133,136,139,142,145,148,154,159,162,165,168],{"enbez":13,"titel":14,"gliederung":15},"§ 1","Zielsetzung und Geltungsbereich des Gesetzes",[16],"Abschnitt 1 Anwendungsbereich",{"enbez":18,"titel":19,"gliederung":15},"§ 1a","Begriffsbestimmungen",{"enbez":21,"titel":22,"gliederung":15},"§ 2","Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen",{"enbez":24,"titel":25,"gliederung":15},"§ 3","Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften",{"enbez":27,"titel":28,"gliederung":29},"§ 4","Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 2",[30],"Abschnitt 2 Untersuchungen bei der Sicherheitsvorsorge durch verantwortliche Personen",{"enbez":32,"titel":33,"gliederung":29},"§ 5","Organisatorische Maßnahmen für Untersuchungen",{"enbez":35,"titel":36,"gliederung":29},"§ 6","Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte",{"enbez":38,"titel":39,"gliederung":29},"§ 7","Verbesserung der Vorschriften von Klassifikationsgesellschaften",{"enbez":41,"titel":42,"gliederung":29},"§ 8","Unterrichtung von Klassifikationsgesellschaften",{"enbez":44,"titel":45,"gliederung":46},"§ 9","Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3",[47,48],"Abschnitt 3 Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems","Unterabschnitt 1 Grundsätze",{"enbez":50,"titel":51,"gliederung":46},"§ 10","Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3",{"enbez":53,"titel":54,"gliederung":46},"§ 11","Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3",{"enbez":56,"titel":57,"gliederung":58},"§ 12","Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung",[47,59],"Unterabschnitt 2 Organisation",{"enbez":61,"titel":62,"gliederung":58},"§ 13","Verwaltungs- und Amtshilfe",{"enbez":64,"titel":65,"gliederung":66},"§ 14","Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)",[47,67],"Unterabschnitt 3 Zusammenarbeit mit anderen Staaten",{"enbez":69,"titel":70,"gliederung":66},"§ 15","(weggefallen)",{"enbez":72,"titel":73,"gliederung":66},"§ 16","Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates",{"enbez":75,"titel":76,"gliederung":66},"§ 17","Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten",{"enbez":78,"titel":79,"gliederung":66},"§ 18","Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit",{"enbez":81,"titel":82,"gliederung":83},"§ 19","Untersuchungsstatus",[47,84],"Unterabschnitt 4 Durchführung der Sicherheitsuntersuchung",{"enbez":86,"titel":87,"gliederung":83},"§ 20","Untersuchungsverfahren",{"enbez":89,"titel":90,"gliederung":83},"§ 21","Einleitung der Sicherheitsuntersuchung",{"enbez":92,"titel":93,"gliederung":83},"§ 22","Untersuchungsbefugnisse",{"enbez":95,"titel":96,"gliederung":83},"§ 23","Unfallort",{"enbez":98,"titel":99,"gliederung":83},"§ 24","Teilnehmer am Untersuchungsverfahren",{"enbez":101,"titel":102,"gliederung":83},"§ 25","Besorgnis der Befangenheit",{"enbez":104,"titel":105,"gliederung":83},"§ 26","Nachweismittel",{"enbez":107,"titel":108,"gliederung":109},"§ 27","Untersuchungsbericht",[47,110],"Unterabschnitt 5 Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe",{"enbez":112,"titel":113,"gliederung":109},"§ 28","Veröffentlichung des Untersuchungsberichts",{"enbez":115,"titel":116,"gliederung":109},"§ 29","Sicherheitsempfehlungen",{"enbez":118,"titel":119,"gliederung":109},"§ 30","Ausländische Untersuchungsberichte",{"enbez":121,"titel":122,"gliederung":109},"§ 31","Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens",{"enbez":124,"titel":125,"gliederung":126},"§ 32","Zuständigkeit",[47,127],"Unterabschnitt 6 Untersuchungskammer",{"enbez":129,"titel":130,"gliederung":131},"§ 33","Verarbeitung",[47,132],"Unterabschnitt 7 Allgemeine Vorschriften",{"enbez":134,"titel":135,"gliederung":131},"§ 34","Vertraulichkeit",{"enbez":137,"titel":138,"gliederung":131},"§ 35","Übermittlung an öffentliche Stellen",{"enbez":140,"titel":141,"gliederung":131},"§ 36","Aufbewahrungs- und Löschungsfristen",{"enbez":143,"titel":144,"gliederung":131},"§ 37","Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr",{"enbez":146,"titel":147,"gliederung":131},"§ 38","Beteiligung am Such- und Rettungsdienst",{"enbez":149,"titel":150,"gliederung":151},"§ 39","Bußgeldvorschriften",[152,153],"Abschnitt 4 Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften","Unterabschnitt 1 Bußgeldvorschriften",{"enbez":155,"titel":156,"gliederung":157},"§ 40","Vollzugsvereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern",[152,158],"Unterabschnitt 2 Schlussvorschriften",{"enbez":160,"titel":161,"gliederung":157},"§ 41","Einschränkung von Grundrechten",{"enbez":163,"titel":164,"gliederung":157},"§ 42","Verordnungsermächtigung",{"enbez":166,"titel":167,"gliederung":157},"§ 43","Übergangsregelung",{"enbez":169,"titel":170,"gliederung":171},"Anlage","(zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4)",null,{"gesetz":7,"norm":13,"titel":14,"volltext":173,"deeplink":174,"quelle_amtlich":175,"langtitel":10,"chunks":176,"gliederung":177,"stand":178,"zitat_kuerzel":179,"zitat_langtitel":181,"zitat_urls":182,"binnen_normen":184},"(1) Dieses Gesetz dient dazu, die Vorsorge für die Sicherheit der Seefahrt einschließlich des damit untrennbar im Zusammenhang stehenden Arbeitsschutzes von Beschäftigten auf Seeschiffen und des Umweltschutzes auf See durch Untersuchung von Seeunfällen oder sonstigen Vorkommnissen im Seeverkehr (Seeunfällen) unter Einhaltung der darauf bezogenen geltenden internationalen Untersuchungsregelungen zu verbessern.\n(2) Dieses Gesetz gilt für die gesamte Seefahrt. Sie umfasst bei Seeschiffen auch Verkehrsvorgänge von, nach und in den an den Seeschifffahrtsstraßen des Bundes gelegenen Häfen.\n(3) Unbeschadet der Verpflichtungen aus Artikel 94 Absatz 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) gilt dieses Gesetz nicht für Seeunfälle mit ausschließlicher Beteiligung von\n1. Kriegsschiffen, Truppentransportschiffen oder sonstigen, dem Bund oder den Ländern gehörenden oder von diesen betriebenen Schiffen, die im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen Zwecken als Handelszwecken dienen,\n2. Schiffen ohne Maschinenantrieb, Holzschiffen einfacher Bauart sowie nicht für gewerbliche Zwecke eingesetzten Sportbooten oder Sportfahrzeugen, sofern sie nicht über eine vorgeschriebene Besatzung verfügen und mehr als zwölf Fahrgäste befördern,\n3. Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 15 Metern,\n4. fest installierten Offshore-Bohreinheiten.\nIm Übrigen wird für die Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen, an denen ein militärisches Schiff beteiligt ist und durch die überwiegend militärische Belange berührt werden, zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Verteidigung eine geeignete Regelung getroffen.\n(4) Abweichend von Absatz 3 ist Abschnitt 3 auf Seeunfälle in deutschen Hoheitsgewässern und in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone mit ausschließlicher Beteiligung der in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3 genannten Schiffe und Fahrzeuge anzuwenden, sofern im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder Fahrzeuges ein Seeunfall im Sinne des § 1a Nummer 1 eingetreten ist und\n1. Erkenntnisse zu erwarten sind, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr, insbesondere durch Verbesserung geltender Vorschriften oder Einrichtungen für die Seefahrt, beitragen können, oder\n2. ein Staat mit begründetem Interesse eine Sicherheitsuntersuchung im Sinne des Abschnitts 3 beantragt.\nEine Sicherheitsuntersuchung im Sinne des Satzes 1 unterbleibt, soweit sie nicht durchführbar ist oder Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Untersuchung nicht durchführbar sein könnte.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsug\u002F1","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsug\u002F__1.html",0,[16],"2026-05-06",[180],"BGB",[],{"SUG":8,"BGB":183},"bgb",[13,18,21,24,27,38,50,69,169],{"gesamt":176,"je":186},{}]