[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstvollzg\u002F31":3,"norm-bund-StVollzG-§ 31":39,"nachbarschaft-\u002Fstvollzg\u002F31":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StVollzG","stvollzg",210,"Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung","§ 31",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 30","Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 32","Ferngespräche und Telegramme",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 28","Recht auf Schriftwechsel",{"enbez":24,"titel":25},"§ 29","Überwachung des Schriftwechsels",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anhalten von Schreiben",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 33","Pakete",{"enbez":34,"titel":35},"§ 34","Verwertung von Kenntnissen",[37,38],"Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe","Vierter Titel Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Der Anstaltsleiter kann Schreiben anhalten,\n1. wenn das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,\n2. wenn die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde,\n3. wenn sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen enthalten,\n4. wenn sie grobe Beleidigungen enthalten,\n5. wenn sie die Eingliederung eines anderen Gefangenen gefährden können oder\n6. wenn sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefaßt sind.\n(2) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn der Gefangene auf der Absendung besteht.\n(3) Ist ein Schreiben angehalten worden, wird das dem Gefangenen mitgeteilt. Angehaltene Schreiben werden an den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, behördlich verwahrt.\n(4) Schreiben, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstvollzg\u002F31","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstvollzg\u002F__31.html",0,[37,38],"2026-11-09",[],[],{"StVollzG":8},[50,51,52,53,54,55,56,24],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":65,"urteile":70,"urteile_weiter":68,"gerichte":84,"jahre":87,"zaehler":93},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstvollzg\u002F31",[61],{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fstvollzg\u002F29","ohne-gesetz",true,[66],{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":68,"pfad":69,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fstvollzg\u002Finhaltsuebersicht",[71,78],{"gericht":72,"datum":73,"az":74,"pfad":75,"titelzeile":76,"doktyp":77},"BVerfG","2021-03-17","2 BvR 194\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-194-20","Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutzes vertraulicher Kommunikation zwischen Strafgefangenen und deren Familienangehörigen bzw Vertrauenspersonen - Geltung des besonderen Schutzes für alle Tatbestandsvarianten des § 31 Abs 1 StVollzG, keine Beschränkung auf Familienangehörige - hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt (Art 34 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) verletzt Grundrecht des betroffenen Strafgefangenen aus Art 5 Abs 1 GG iVm dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG)","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":72,"datum":79,"az":80,"pfad":81,"titelzeile":82,"doktyp":83},"2014-12-03","2 BvR 1956\u002F13","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1956-13","Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben bzgl des Anhaltens von an Strafgefangene gerichtete Schreiben (§ 31 StVollzG; Art 34 StVollz BY)","Nichtannahmebeschluss",[85],{"gericht":72,"n":86},2,[88,91],{"jahr":89,"n":90},2014,1,{"jahr":92,"n":90},2021,{"zitiert":90,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":90,"urteile":86}]