[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstvollzg\u002F184":3,"norm-bund-StVollzG-§ 184":39,"nachbarschaft-\u002Fstvollzg\u002F184":65},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StVollzG","stvollzg",210,"Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung","§ 184",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 183","Schutz der Daten in Akten und Dateisystemen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 185","Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 181","Zweckbindung bei Übermittlungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 182","Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 186","Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe",{"enbez":34,"titel":35},"§ 187","(weggefallen)",[37,38],"Fünfter Abschnitt Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften","Fünfter Titel Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Die in Dateisystemen gespeicherten personenbezogenen Daten sind spätestens zwei Jahre nach der Entlassung des Gefangenen oder der Verlegung des Gefangenen in eine andere Anstalt zu löschen. Hiervon können bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für die Gefangenenpersonalakte die Angaben über Familienname, Vorname, Geburtsname, Geburtstag, Geburtsort, Eintritts- und Austrittsdatum des Gefangenen ausgenommen werden, soweit dies für das Auffinden der Gefangenenpersonalakte erforderlich ist.\n(2) Personenbezogene Daten in Akten dürfen nach Ablauf von zwei Jahren seit der Entlassung des Gefangenen nur verarbeitet werden, soweit dies\n1. zur Verfolgung von Straftaten,\n2. für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben gemäß § 186 Absatz 1,\n3. zur Behebung einer bestehenden Beweisnot,\n4. zur Feststellung, Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Haft nach § 171\nunerläßlich ist. Diese Verwendungsbeschränkungen enden, wenn der Gefangene erneut zum Vollzug einer Haft nach § 171 aufgenommen wird oder die betroffene Person eingewilligt hat.\n(3) Bei der Aufbewahrung von Akten mit nach Absatz 2 der eingeschränkten Verarbeitung unterliegenden Daten dürfen folgende Fristen nicht überschritten werden: Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter 20 Jahre, Gefangenenbücher 30 Jahre. es gilt nicht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Aufbewahrung für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke weiterhin erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf das Jahr der aktenmäßigen Weglegung folgenden Kalenderjahr. Die archivrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder bleiben unberührt.\n(4) Wird festgestellt, daß unrichtige Daten übermittelt worden sind, ist dies dem Empfänger mitzuteilen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist.\n(5) (weggefallen)","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstvollzg\u002F184","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstvollzg\u002F__184.html",0,[37,38],"2026-11-09",[],[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"verfolgung-von-straftaten-inanspruchnahme-von-informanten-einsatz-von-v-26419","Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten - - Gem.RdErl. d. Justizministeriums (4110 - III A. 33) u. d. Innenministeriums (IV A 4 - 6450) v. 17. Februar 1986",{"gesetz":52,"langtitel":53},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"StVollzG":8},[56,57,58,59,60,61,62,63,64,31],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 20","§ 30","§ 171",{"norm":66,"anker":67,"zitiert":68,"zitiert_von":76,"urteile":92,"urteile_weiter":90,"gerichte":93,"jahre":94,"zaehler":95},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstvollzg\u002F184",[69,74],{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":70,"pfad":71,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Grundsatz","\u002Fstvollzg\u002F171","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":75,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"\u002Fstvollzg\u002F186",[77,84,88],{"gesetz":78,"enbez":79,"titel":80,"pfad":81,"muster":82,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":83},"BayAufbewV","Unterabschnitt 1","Allgemeines","\u002Fby\u002Fbayaufbewv\u002Funterabschnitt-1","paragraph-zuerst","by",{"gesetz":7,"enbez":85,"titel":86,"pfad":87,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"§ 180","Verarbeitung","\u002Fstvollzg\u002F180",{"gesetz":7,"enbez":89,"titel":90,"pfad":91,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fstvollzg\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":96,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":97,"urteile":43},2,3]