[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstvollzg\u002F115":3,"norm-bund-StVollzG-§ 115":39,"nachbarschaft-\u002Fstvollzg\u002F115":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StVollzG","stvollzg",210,"Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung","§ 115",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 114","Aussetzung der Maßnahme",{"enbez":17,"titel":18},"§ 116","Rechtsbeschwerde",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 112","Antragsfrist. Wiedereinsetzung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 113","Vornahmeantrag",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Gerichtliche Entscheidung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 117","Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde",{"enbez":34,"titel":35},"§ 118","Form. Frist. Begründung",[37,38],"Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe","Vierzehnter Titel Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. Wegen der Einzelheiten kann auf in der Gerichtsakte befindliche Dokumente, die nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind, verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. Das Gericht kann von einer Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.\n(1a) Das Gericht kann anordnen, dass eine Anhörung unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Gefangenen zeitgleich in Bild und Ton in die Vollzugsanstalt und das Sitzungszimmer übertragen wird. Eine Aufzeichnung findet nicht statt. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.\n(2) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen, kann das Gericht auch aussprechen, daß und wie die Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, soweit die Sache spruchreif ist.\n(3) Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das Gericht auf Antrag aus, daß die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.\n(4) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Anderenfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.\n(5) Soweit die Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstvollzg\u002F115","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstvollzg\u002F__115.html",0,[37,38],"2026-11-09",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"StVollzG":8},[53,54,55,56,57,58],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":63,"urteile":87,"urteile_weiter":85,"gerichte":150,"jahre":153,"zaehler":171},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstvollzg\u002F115",[],[64,71,74,79,83],{"gesetz":65,"enbez":66,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":70},"BayVwV153984","BayVV zu § 114 StVollzG","\u002Fby\u002Fbayvwv153984\u002Fbayvv-zu-114-stvollzg","paragraph-zuerst",true,"by",{"gesetz":65,"enbez":72,"titel":72,"pfad":73,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":70},"BayVV zu § 116 StVollzG","\u002Fby\u002Fbayvwv153984\u002Fbayvv-zu-116-stvollzg",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":78,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 120","Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften","\u002Fstvollzg\u002F120","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":81,"pfad":82,"muster":78,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"§ 121","Kosten des Verfahrens","\u002Fstvollzg\u002F121",{"gesetz":7,"enbez":84,"titel":85,"pfad":86,"muster":78,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fstvollzg\u002Finhaltsuebersicht",[88,95,100,105,111,116,120,125,130,135,140,145],{"gericht":89,"datum":90,"az":91,"pfad":92,"titelzeile":93,"doktyp":94},"BVerfG","2021-06-08","2 BvR 1306\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1306-20","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines \"Überprüfungsersuchens\" mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt verletzt Betroffene in Grundrechten aus Art 17 und Art 19 Abs 4 GG","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":89,"datum":96,"az":97,"pfad":98,"titelzeile":99,"doktyp":94},"2021-01-26","2 BvR 676\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-676-20","Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im Verfahren nach § 115 Abs 3 StVollzG verletzt Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: mangelnde fachgerichtliche Prüfung des Vorliegens eines Feststellungsinteresses trotz Anhaltspunkten für diskriminierenden Charakter einer vollzugsrechtlichen Maßnahme",{"gericht":89,"datum":101,"az":102,"pfad":103,"titelzeile":104,"doktyp":94},"2021-01-04","2 BvR 673\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-673-20","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch unangemessene Behandlung des Rechtsschutzbegehrens eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere JVA - insb zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gem §§ 109, 115 StVollzG gegen eine Haftverlegung",{"gericht":89,"datum":106,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":110},"2018-01-16","2 BvR 1297\u002F16","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1297-16","Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG - jedoch Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung im fachgerichtlichen Verfahren","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":89,"datum":112,"az":113,"pfad":114,"titelzeile":115,"doktyp":94},"2015-06-30","2 BvR 1857\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1857-14","Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt - hier: Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG i.V.m. Art 1 Abs 1 GG) und in das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs 4 GG) durch die fortwirkende Beeinträchtigung nach vollzogener Verlegung",{"gericht":89,"datum":112,"az":117,"pfad":118,"titelzeile":119,"doktyp":110},"2 BvR 1206\u002F13","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1206-13","Nichtannahmebeschluss: Gemeinsame Ausführung mehrerer Strafgefangener zu einem Facharzttermin verletzt Betroffenen nicht in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Zur Zulässigkeit isolierter Feststellungsanträge in Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG - jedoch bei Zurückverweisung keine günstigeres Ergebnis zu erwarten, da erstinstanzliche Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden",{"gericht":89,"datum":121,"az":122,"pfad":123,"titelzeile":124,"doktyp":94},"2013-03-20","2 BvR 67\u002F11","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-67-11","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung gerichtlicher Kontrolle",{"gericht":89,"datum":126,"az":127,"pfad":128,"titelzeile":129,"doktyp":94},"2013-02-28","2 BvR 612\u002F12","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-612-12","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher Erkrankung bzw Tod des Vaters des Häftlings",{"gericht":89,"datum":131,"az":132,"pfad":133,"titelzeile":134,"doktyp":94},"2012-12-19","2 BvR 166\u002F11","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-166-11","Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für strafvollzugsrechtliche Rechtsbehelfe bzw an Erschwerungen des Rechtsschutzes - hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch fehlende obergerichtlichen Kontrolle von Vollzugsplanfestsetzungen im Falle der Fortschreibung des Vollzugsplans zwischen erstinstanzlicher Entscheidung und Erhebung der Rechtsbeschwerde",{"gericht":89,"datum":136,"az":137,"pfad":138,"titelzeile":139,"doktyp":94},"2011-10-25","2 BvR 979\u002F10","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-979-10","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Briefgeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) zu Lasten eines Strafgefangenen durch unzulässige Kontrolle von Verteidigerpost - Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen Maßnahme entfällt aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen nur bei freier Erteilung dieser Einwilligung",{"gericht":89,"datum":141,"az":142,"pfad":143,"titelzeile":144,"doktyp":110},"2011-03-24","2 BvR 69\u002F11","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-69-11","Nichtannahmebeschluss: Kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse iSd § 115 Abs 3 StVollzG",{"gericht":89,"datum":146,"az":147,"pfad":148,"titelzeile":149,"doktyp":94},"2010-07-15","2 BvR 1023\u002F08","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1023-08","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Zurückweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl der Umstände der Unterbringung während der Untersuchungshaft - hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien",[151],{"gericht":89,"n":152},12,[154,157,160,162,164,166,168],{"jahr":155,"n":156},2010,1,{"jahr":158,"n":159},2011,2,{"jahr":161,"n":156},2012,{"jahr":163,"n":159},2013,{"jahr":165,"n":159},2015,{"jahr":167,"n":156},2018,{"jahr":169,"n":170},2021,3,{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":172,"urteile":152},5]