[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstvo\u002F49":3,"norm-bund-StVO 2013-§ 49":44,"nachbarschaft-\u002Fstvo\u002F49":109},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StVO 2013","stvo",64,"Straßenverkehrs-Ordnung","§ 49",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 48","Verkehrsunterricht",{"enbez":17,"titel":18},"§ 50","Sonderregelung für die Insel Helgoland",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 45","Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 46","Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnisse und Bewohnerparkausweise",{"enbez":27,"titel":28},"§ 47","Örtliche Zuständigkeit",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Ordnungswidrigkeiten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 51","Besondere Kostenregelung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 51a","Überleitung",{"enbez":40,"titel":41},"§ 52","Übergangs- und Anwendungsbestimmungen",[43],"III. Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":56,"binnen_normen":58},"(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über\n1. das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Absatz 2,\n2. die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 Absatz 1 bis 3a, Absatz 4 Satz 1, 4, 5 oder 6 oder Absatz 5,\n3. die Geschwindigkeit nach § 3,\n4. den Abstand nach § 4,\n5. das Überholen nach § 5 Absatz 1 oder 2, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 3a bis 4a, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 oder 7,\n6. das Vorbeifahren nach § 6,\n7. das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3b, Absatz 3c Satz 3 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5,\n7a. das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3,\n8. die Vorfahrt nach § 8,\n9. das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 6,\n10. das Einfahren oder Anfahren nach § 10 Satz 1 oder Satz 2,\n11. das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Absatz 1 oder 2,\n12. das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,\n13. Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Absatz 1 oder 2,\n14. die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14,\n15. das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15,\n15a. das Abschleppen nach § 15a,\n16. die Abgabe von Warnzeichen nach § 16,\n17. die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4a Satz 1, Absatz 5 oder 6,\n18. die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Absatz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,\n19. das Verhalten\na) an Bahnübergängen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 2, Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3 bis 6 oder\nb) an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20,\n20. die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder 4, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1, 4 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 bis 3,\n20a. das Anlegen von Sicherheitsgurten, Rollstuhl-Rückhaltesystemen oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystemen nach § 21a Absatz 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Absatz 2 Satz 1,\n21. die Ladung nach § 22,\n22. sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Absatz 1, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 4, oder Absatz 1c, Absatz 1d Satz 1, Absatz 2 erster Halbsatz, Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1,\n23. das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Absatz 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Absatz 2,\n24. das Verhalten\na) als zu Fuß Gehender nach § 25 Absatz 1 bis 4,\nb) an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder\nc) auf Brücken nach § 27 Absatz 6,\n25. den Umweltschutz nach § 30 Absatz 1 oder 2 oder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 Satz 1 oder 2 Nummer 7 Satz 2,\n26. das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3,\n27. das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,\n28. Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 Absatz 1 oder 2 oder\n29. das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b – sofern in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist gewartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird – oder nach § 34 Absatz 3,\nverstößt.\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,\n1a. entgegen § 27 Absatz 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,\n2. als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Absatz 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen lässt,\n3. als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,\n4. als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Absatz 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,\n5. (weggefallen)\n6. entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstaltender entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden, oder\n7. entgegen § 29 Absatz 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt.\n(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4, oder entgegen § 36 Absatz 5 Satz 4 oder § 36a Satz 1 ein Zeichen, eine Weisung oder eine Anweisung nicht befolgt,\n2. einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,\n3. entgegen § 38 Absatz 1, 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,\n4. entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt,\n5. entgegen § 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt,\n6. entgegen § 43 Absatz 3 Satz 2 eine abgesperrte Straßenfläche befährt oder\n7. einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach § 45 Absatz 4 zweiter Halbsatz bekannt gegeben worden ist, zuwiderhandelt.\n(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. dem Verbot des § 35 Absatz 6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,\n1a. entgegen § 35 Absatz 6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt,\n2. entgegen § 35 Absatz 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen,\n3. entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,\n4. entgegen § 46 Absatz 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,\n5. entgegen § 46 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, die Bescheide, Ausdrucke oder deren digitalisierte Form nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder sichtbar macht,\n6. entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder\n7. entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstvo\u002F49","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstvo_2013\u002F__49.html",0,[43],"2026-05-27",[],[53],{"gesetz":54,"langtitel":55},"StVG","Straßenverkehrsgesetz",{"StVO 2013":8,"StVG":57},"stvg",[59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,21,24,14,17,104,105,106,107,108],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 7a","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15","§ 15a","§ 16","§ 17","§ 18","§ 19","§ 20","§ 21","§ 21a","§ 22","§ 23","§ 24","§ 25","§ 26","§ 27","§ 28","§ 29","§ 30","§ 31","§ 32","§ 33","§ 34","§ 35","§ 36","§ 36a","§ 37","§ 38","§ 41","§ 42","§ 43","Schlussformel","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 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unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung - hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn - Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 \u003C2 BvR 941\u002F08>","Nichtannahmebeschluss",[241,243,245],{"gericht":206,"n":242},3,{"gericht":199,"n":244},2,{"gericht":223,"n":244},[247,250,252,254,256,258],{"jahr":248,"n":249},2011,1,{"jahr":251,"n":249},2015,{"jahr":253,"n":249},2016,{"jahr":255,"n":249},2021,{"jahr":257,"n":244},2024,{"jahr":259,"n":249},2026,{"zitiert":261,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":249,"urteile":262},50,7]