[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstvg\u002F29":3,"norm-bund-StVG-§ 29":44,"nachbarschaft-\u002Fstvg\u002F29":82},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StVG","stvg",127,"Straßenverkehrsgesetz","§ 29",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 28b",null,{"enbez":17,"titel":18},"§ 30","Übermittlung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 27","Informationsschreiben",{"enbez":24,"titel":25},"§ 28","Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters",{"enbez":27,"titel":28},"§ 28a","Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Tilgung der Eintragungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 30a","Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren",{"enbez":37,"titel":38},"§ 30b","Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt",{"enbez":40,"titel":41},"§ 30c","Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften",[43],"IV. Fahreignungsregister",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":65,"binnen_normen":69},"(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen\n1. zwei Jahre und sechs Monate bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit,\na) die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist oder\nb) soweit weder ein Fall des Buchstaben a noch der Nummer 2 Buchstabe b vorliegt und in der Entscheidung ein Fahrverbot angeordnet worden ist,\n2. fünf Jahre\na) bei Entscheidungen über eine Straftat, vorbehaltlich der Nummer 3 Buchstabe a,\nb) bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten bewertet ist,\nc) bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,\nd) bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, einem Aufbauseminar, einem besonderen Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,\n3. zehn Jahre\na) bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist,\nb) bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Verzichte nach § 28 Absatz 3 Nummer 5 bis 8.\nEintragungen über Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden getilgt, wenn dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen wird. Sonst erfolgt eine Tilgung bei den Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 ein Jahr nach Ablauf der Probezeit und bei Maßnahmen nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 dann, wenn die letzte Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getilgt ist.Verkürzungen der Tilgungsfristen nach Absatz 1 können durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 zugelassen werden, wenn die eingetragene Entscheidung auf körperlichen oder geistigen Mängeln oder fehlender Befähigung beruht.\n(2) Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, für immer untersagt ist.\n(3) Ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach Absatz 1 und das Tilgungsverbot nach Absatz 2 werden getilgt\n1. Eintragungen über Entscheidungen, wenn ihre Tilgung im Bundeszentralregister angeordnet oder wenn die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach den §§ 86, 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird,\n2. Eintragungen, die in das Bundeszentralregister nicht aufzunehmen sind, wenn ihre Tilgung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde angeordnet wird, wobei die Anordnung nur ergehen darf, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,\n3. Eintragungen, bei denen die zugrundeliegende Entscheidung aufgehoben wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrundeliegenden Entscheidung Anlass gibt,\n4. sämtliche Eintragungen, wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod der betroffenen Person eingeht.\n(4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt\n1. bei strafgerichtlichen Verurteilungen und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Rechtskraft, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält,\n2. bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 des Strafgesetzbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Rechtskraft,\n3. bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung,\n4. bei Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, verkehrspsychologischen Beratungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Fahreignungsseminaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.\n(5) Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, beginnt die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschränkung.\n(6) Nach Eintritt der Tilgungsreife wird eine Eintragung vorbehaltlich der Sätze 2 und 4 gelöscht. Eine Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c wird nach Eintritt der Tilgungsreife erst nach einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Während dieser Überliegefrist darf der Inhalt dieser Eintragung nur noch zu folgenden Zwecken übermittelt, verwendet oder über ihn eine Auskunft erteilt werden:\n1. zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zur Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a,\n2. zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5,\n3. zur Auskunftserteilung an die betroffene Person nach § 30 Absatz 8,\n4. zur Verwendung für die Durchführung anderer als der in den Nummern 1 oder 2 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis, wenn die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist.\nDie Löschung einer Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a oder c unterbleibt in jedem Fall so lange, wie die betroffene Person im Zentralen Fahrerlaubnisregister als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gespeichert ist; während dieser Zeit gilt Satz 3 Nummer 1, 3 und 4 nach Ablauf der Überliegefrist entsprechend.\n(7) Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, dürfen die Tat und die Entscheidung der betroffenen Person für die Zwecke des § 28 Absatz 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. Abweichend von Satz 1 darf eine Tat und die hierauf bezogene Entscheidung trotz ihrer Löschung aus dem Fahreignungsregister für die Durchführung anderer als der in Absatz 6 Satz 3 Nummer 4 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis verwendet werden, solange die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist. Unterliegt eine Eintragung im Fahreignungsregister über eine gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a einer zehnjährigen Tilgungsfrist, darf sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist nach den vorstehenden Vorschriften entspricht, nur noch für folgende Zwecke an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort verwendet werden:\n1. zur Durchführung von Verfahren, die eine Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben,\n2. zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5.\nAußerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuches an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort verwendet werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Eintragungen wegen strafgerichtlicher Entscheidungen, die für die Ahndung von Straftaten herangezogen werden. Insoweit gelten die Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstvg\u002F29","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstvg\u002F__29.html",0,[43],"2026-10-29",[],[53,56,59,62],{"gesetz":54,"langtitel":55},"OWiG 1968","Gesetz über Ordnungswidrigkeiten",{"gesetz":57,"langtitel":58},"JGG","Jugendgerichtsgesetz",{"gesetz":60,"langtitel":61},"StGB","Strafgesetzbuch",{"gesetz":63,"langtitel":64},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"StVG":8,"OWiG 1968":66,"JGG":67,"StGB":68},"owig","jgg","stgb",[70,71,72,73,74,75,76,77,78,21,24,17,40,79,80,81],"§ 1","§ 2","§ 2a","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 59","§ 60","Anlage",{"norm":83,"anker":84,"zitiert":85,"zitiert_von":125,"urteile":184,"urteile_weiter":15,"gerichte":248,"jahre":253,"zaehler":272},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstvg\u002F29",[86,91,94,98,101,105,109,112,115,117,119,122],{"gesetz":57,"enbez":21,"titel":87,"pfad":88,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Voraussetzungen","\u002Fjgg\u002F27","langtitel",true,{"gesetz":57,"enbez":17,"titel":92,"pfad":93,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Verhängung der Jugendstrafe;Tilgung des Schuldspruchs","\u002Fjgg\u002F30",{"gesetz":54,"enbez":95,"titel":96,"pfad":97,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"§ 86","Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren","\u002Fowig\u002F86",{"gesetz":60,"enbez":79,"titel":99,"pfad":100,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt","\u002Fstgb\u002F59",{"gesetz":60,"enbez":102,"titel":103,"pfad":104,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"§ 69","Entziehung der Fahrerlaubnis","\u002Fstgb\u002F69",{"gesetz":60,"enbez":106,"titel":107,"pfad":108,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"§ 69a","Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis","\u002Fstgb\u002F69a",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":110,"muster":111,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"\u002Fstvg\u002F28","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":113,"pfad":114,"muster":111,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Fahrerlaubnis auf Probe","\u002Fstvg\u002F2a",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":116,"muster":111,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"\u002Fstvg\u002F30",{"gesetz":7,"enbez":40,"titel":41,"pfad":118,"muster":111,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"\u002Fstvg\u002F30c",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":120,"pfad":121,"muster":111,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Fahreignungs-Bewertungssystem","\u002Fstvg\u002F4",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":123,"pfad":124,"muster":111,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Verordnungsermächtigungen","\u002Fstvg\u002F6",[126,132,137,141,144,147,152,156,159,160,163,167,171,176,179,181],{"gesetz":127,"enbez":70,"titel":128,"pfad":129,"muster":130,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":131},"BayZustVVerk","Zuständigkeit der Regierungen","\u002Fby\u002Fbayzustvverk\u002F1","paragraph-zuerst","by",{"gesetz":133,"enbez":134,"titel":135,"pfad":136,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"FahrlG 2018","§ 67","Löschung der Daten","\u002Ffahrlg\u002F67",{"gesetz":138,"enbez":24,"titel":139,"pfad":140,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"FeV 2010","Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum","\u002Ffev\u002F28",{"gesetz":138,"enbez":11,"titel":142,"pfad":143,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Ausländische Fahrerlaubnisse","\u002Ffev\u002F29",{"gesetz":145,"enbez":17,"titel":135,"pfad":146,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"KfSachvG","\u002Fkfsachvg\u002F30",{"gesetz":148,"enbez":78,"titel":149,"pfad":150,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":151},"Saechsisches-Strassenverkehrsrechtsgesetz-18161","Höhere Verwaltungsbehörde","\u002Fsn\u002Fsaechsisches-18161\u002F8","sn",{"gesetz":153,"enbez":74,"titel":15,"pfad":154,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":155},"StGÜZV-245722","\u002Fbb\u002Fstguezv\u002F4","bb",{"gesetz":153,"enbez":15,"titel":157,"pfad":158,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":155},"Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts, des Güterkraftverkehrs und nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (Straßenverkehrsrechts- und Güterkraftverkehrs-Zuständigkeits-Verordnung - StGÜZV)","\u002Fbb\u002Fstguezv",{"gesetz":7,"enbez":40,"titel":41,"pfad":118,"muster":111,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":161,"titel":135,"pfad":162,"muster":111,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"§ 61","\u002Fstvg\u002F61",{"gesetz":7,"enbez":164,"titel":165,"pfad":166,"muster":111,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"§ 65","Übergangsbestimmungen","\u002Fstvg\u002F65",{"gesetz":7,"enbez":168,"titel":169,"pfad":170,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Anhang EV","Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1099)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -","\u002Fstvg\u002Fanhang-ev",{"gesetz":172,"enbez":173,"titel":15,"pfad":174,"muster":130,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":175},"verfahren-gnadensachen-bei-verkehrsordnungswidrigkeiten-rderl-d-0-26315","Eingangsformel","\u002Fnw\u002Fverfahren-26315\u002Feingangsformel","nw",{"gesetz":177,"enbez":71,"titel":15,"pfad":178,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":175},"verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-bereich-strassenverkehr-und-31595","\u002Fnw\u002Fverordnung-31595\u002F2",{"gesetz":177,"enbez":73,"titel":15,"pfad":180,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":175},"\u002Fnw\u002Fverordnung-31595\u002F3",{"gesetz":177,"enbez":182,"titel":15,"pfad":183,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":175},"Schlussformel","\u002Fnw\u002Fverordnung-31595\u002Fschlussformel",[185,192,198,202,206,211,216,221,226,231,236,241],{"gericht":186,"datum":187,"az":188,"pfad":189,"titelzeile":190,"doktyp":191},"BVerwG","2023-08-30","3 C 15\u002F22","\u002Fbverwg\u002F3-c-15-22","Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems","Urteil",{"gericht":186,"datum":193,"az":194,"pfad":195,"titelzeile":196,"doktyp":197},"2022-08-01","3 B 11\u002F21","\u002Fbverwg\u002F3-b-11-21-2022-08-01","Revisionszulassung; Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG","Beschluss",{"gericht":186,"datum":199,"az":200,"pfad":201,"titelzeile":103,"doktyp":191},"2022-04-07","3 C 9\u002F21","\u002Fbverwg\u002F3-c-9-21",{"gericht":186,"datum":203,"az":194,"pfad":204,"titelzeile":205,"doktyp":197},"2022-02-23","\u002Fbverwg\u002F3-b-11-21-2022-02-23","Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG",{"gericht":186,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":191},"2021-09-15","3 C 3\u002F21","\u002Fbverwg\u002F3-c-3-21","Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B",{"gericht":186,"datum":212,"az":213,"pfad":214,"titelzeile":215,"doktyp":191},"2020-12-04","3 C 5\u002F20","\u002Fbverwg\u002F3-c-5-20","Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad",{"gericht":186,"datum":217,"az":218,"pfad":219,"titelzeile":220,"doktyp":191},"2020-06-18","3 C 14\u002F19","\u002Fbverwg\u002F3-c-14-19","Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG",{"gericht":186,"datum":222,"az":223,"pfad":224,"titelzeile":225,"doktyp":191},"2016-11-17","3 C 20\u002F15","\u002Fbverwg\u002F3-c-20-15","Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens",{"gericht":186,"datum":227,"az":228,"pfad":229,"titelzeile":230,"doktyp":191},"2014-02-13","3 C 1\u002F13","\u002Fbverwg\u002F3-c-1-13","Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; isolierte Wiedererteilungssperre; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung",{"gericht":186,"datum":232,"az":233,"pfad":234,"titelzeile":235,"doktyp":197},"2012-11-06","3 B 5\u002F12","\u002Fbverwg\u002F3-b-5-12","Entziehung der Fahrerlaubnis; Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister; Tattagprinzip; Verwertungsverbot",{"gericht":186,"datum":237,"az":238,"pfad":239,"titelzeile":240,"doktyp":197},"2012-05-21","3 B 65\u002F11","\u002Fbverwg\u002F3-b-65-11","Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist",{"gericht":242,"datum":243,"az":244,"pfad":245,"titelzeile":246,"doktyp":247},"BVerfG","2011-09-22","2 BvR 947\u002F11","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-947-11-2011-09-22","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm § 28 Abs 4 S 3 FeV mit Unionsrecht, insbesondere mit Art 11 Abs 4 UAbs 2 der 3. Führerscheinrichtlinie (juris: EGRL 126\u002F2006) - Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf einer Sperre für die Neuerteilung, aber vor Tilgung der Sperre aus dem Bundeszentralregister in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wurde - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (EiA-Verfahren)","Stattgebender Kammerbeschluss",[249,251],{"gericht":186,"n":250},11,{"gericht":242,"n":252},1,[254,256,259,261,263,265,267,270],{"jahr":255,"n":252},2011,{"jahr":257,"n":258},2012,2,{"jahr":260,"n":252},2014,{"jahr":262,"n":252},2016,{"jahr":264,"n":258},2020,{"jahr":266,"n":252},2021,{"jahr":268,"n":269},2022,3,{"jahr":271,"n":252},2023,{"zitiert":273,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":274,"urteile":273},12,17]