[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"rechtsprechung-\u002Fstug\u002Frechtsprechung":3},{"jurisdiktion":4,"gesetz":5,"kopf":10,"inhalt":17},"bund",{"gesetz":6,"url":7,"anzahl":8,"langtitel":9},"StUG","stug",51,"Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik",{"stand":11,"quelle":12,"zahlen":13},"2026-05-06","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstug\u002F",{"normen":14,"urteile":15,"aenderungen":16},50,3,0,{"gesamt":15,"themen":18,"oft":33,"neu":47,"liste":72},[19,25,29],{"name":20,"ebene1":21,"bereich":22,"erste":23,"n":24},"Zweiter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen","Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes","§§ 19–31","§ 19",1,{"name":26,"ebene1":21,"bereich":27,"erste":28,"n":24},"Dritter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk","§§ 32–34","§ 32",{"name":30,"ebene1":30,"bereich":31,"erste":32,"n":24},"Erster Abschnitt Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften","§§ 1–6","§ 1",[34,36,39,41,44],{"enbez":23,"titel":35,"ebene1":21,"n":24},"Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften",{"enbez":37,"titel":38,"ebene1":21,"n":24},"§ 20","Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen",{"enbez":28,"titel":40,"ebene1":21,"n":24},"Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung",{"enbez":42,"titel":43,"ebene1":30,"n":24},"§ 4","Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen",{"enbez":45,"titel":46,"ebene1":30,"n":24},"§ 6","Begriffsbestimmungen",[48,57,65],{"gericht":49,"datum":50,"az":51,"pfad":52,"titelzeile":53,"leitsatz":54,"normen":55},"BGH","2019-07-02","VI ZR 494\u002F17","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-494-17","Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einer von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Studie: Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs; Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns; Person der Zeitgeschichte","1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen seines gesetzlichen Forschungs- und Unterrichtungsauftrages hera…",[28,56],"§ 37",{"gericht":58,"datum":59,"az":60,"pfad":61,"titelzeile":62,"leitsatz":63,"normen":64},"BVerwG","2013-06-20","2 B 71\u002F12","\u002Fbverwg\u002F2-b-71-12","Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes","1. Auch frühere inoffizielle Mitarbeiter sind ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. 2. Der Begriff der Tätigkeit \"für\" das Ministerium für Staatssicherheit im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine bewusste und finale Unterstützung der Arbeit dieser Organisation…",[23,37,42],{"gericht":49,"datum":66,"az":67,"pfad":68,"titelzeile":69,"leitsatz":70,"normen":71},"2012-12-11","VI ZR 314\u002F10","\u002Fbgh\u002Fvi-zr-314-10","Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR","Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.",[56],{"urteile":73,"weiter":79,"gesamt":15,"gerichte":80},[74,76,78],{"gericht":49,"datum":50,"az":51,"pfad":52,"titelzeile":53,"doktyp":75},"Urteil",{"gericht":58,"datum":59,"az":60,"pfad":61,"titelzeile":62,"doktyp":77},"Beschluss",{"gericht":49,"datum":66,"az":67,"pfad":68,"titelzeile":69,"doktyp":75},null,[81,83],{"gericht":49,"n":82},2,{"gericht":58,"n":24}]