[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstug":3,"norm-bund-StUG-§ 1":173,"nachbarschaft-\u002Fstug":184,"gesetz-urteile-StUG":185},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"normen":11},"gesetz","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StUG","stug",51,"Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik",[12,17,20,23,26,29,32,37,40,43,46,49,55,58,61,64,67,70,73,78,81,84,87,90,93,96,99,102,104,107,110,113,118,121,124,127,131,134,137,140,143,146,150,153,156,159,162,164,167,170],{"enbez":13,"titel":14,"gliederung":15},"§ 1","Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes",[16],"Erster Abschnitt Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften",{"enbez":18,"titel":19,"gliederung":15},"§ 2","Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes",{"enbez":21,"titel":22,"gliederung":15},"§ 3","Rechte des Einzelnen",{"enbez":24,"titel":25,"gliederung":15},"§ 4","Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen",{"enbez":27,"titel":28,"gliederung":15},"§ 5","Besondere Verwendungsverbote",{"enbez":30,"titel":31,"gliederung":15},"§ 6","Begriffsbestimmungen",{"enbez":33,"titel":34,"gliederung":35},"§ 7","Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten",[36],"Zweiter Abschnitt Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes",{"enbez":38,"titel":39,"gliederung":35},"§ 8","Herausgabepflicht öffentlicher Stellen",{"enbez":41,"titel":42,"gliederung":35},"§ 9","Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen",{"enbez":44,"titel":45,"gliederung":35},"§ 10","Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst",{"enbez":47,"titel":48,"gliederung":35},"§ 11","Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv",{"enbez":50,"titel":51,"gliederung":52},"§ 12","Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes",[53,54],"Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes","Erster Unterabschnitt Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten",{"enbez":56,"titel":57,"gliederung":52},"§ 13","Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe",{"enbez":59,"titel":60,"gliederung":52},"§ 14","(weggefallen)",{"enbez":62,"titel":63,"gliederung":52},"§ 15","Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe",{"enbez":65,"titel":66,"gliederung":52},"§ 16","Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe",{"enbez":68,"titel":69,"gliederung":52},"§ 17","Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe",{"enbez":71,"titel":72,"gliederung":52},"§ 18","Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften",{"enbez":74,"titel":75,"gliederung":76},"§ 19","Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften",[53,77],"Zweiter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen",{"enbez":79,"titel":80,"gliederung":76},"§ 20","Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen",{"enbez":82,"titel":83,"gliederung":76},"§ 21","Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen",{"enbez":85,"titel":86,"gliederung":76},"§ 22","Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse",{"enbez":88,"titel":89,"gliederung":76},"§ 23","Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr",{"enbez":91,"titel":92,"gliederung":76},"§ 24","Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften",{"enbez":94,"titel":95,"gliederung":76},"§ 25","Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste",{"enbez":97,"titel":98,"gliederung":76},"§ 26","Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen",{"enbez":100,"titel":101,"gliederung":76},"§ 27","Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen",{"enbez":103,"titel":60,"gliederung":76},"§ 28",{"enbez":105,"titel":106,"gliederung":76},"§ 29","Zweckbindung",{"enbez":108,"titel":109,"gliederung":76},"§ 30","Benachrichtigung von der Übermittlung",{"enbez":111,"titel":112,"gliederung":76},"§ 31","Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden",{"enbez":114,"titel":115,"gliederung":116},"§ 32","Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung",[53,117],"Dritter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk",{"enbez":119,"titel":120,"gliederung":116},"§ 32a","Benachrichtigung",{"enbez":122,"titel":123,"gliederung":116},"§ 33","Verfahren",{"enbez":125,"titel":126,"gliederung":116},"§ 34","Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film",{"enbez":128,"titel":60,"gliederung":129},"(XXXX) §§ 35 bis 37",[130],"Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften",{"enbez":132,"titel":133,"gliederung":129},"§ 37a","Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes",{"enbez":135,"titel":136,"gliederung":129},"§ 38","Landesbeauftragte",{"enbez":138,"titel":139,"gliederung":129},"§ 39","Beratungsgremium",{"enbez":141,"titel":142,"gliederung":129},"§ 40","Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen",{"enbez":144,"titel":145,"gliederung":129},"§ 41","Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag",{"enbez":147,"titel":60,"gliederung":148},"§ 42",[149],"Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften",{"enbez":151,"titel":152,"gliederung":148},"§ 42a","Gerichtsstand",{"enbez":154,"titel":155,"gliederung":148},"§ 43","Vorrang dieses Gesetzes",{"enbez":157,"titel":158,"gliederung":148},"§ 44","Strafvorschriften",{"enbez":160,"titel":161,"gliederung":148},"§ 45","Bußgeldvorschriften",{"enbez":163,"titel":60,"gliederung":148},"§ 46",{"enbez":165,"titel":166,"gliederung":148},"§ 46a","Einschränkung von Grundrechten",{"enbez":168,"titel":169,"gliederung":148},"§ 47","Übergangsregelung",{"enbez":171,"titel":172,"gliederung":148},"§ 48","Evaluierung",{"gesetz":7,"norm":13,"titel":14,"volltext":174,"deeplink":175,"quelle_amtlich":176,"langtitel":10,"chunks":177,"gliederung":178,"stand":179,"zitat_kuerzel":180,"zitat_langtitel":181,"zitat_urls":182,"binnen_normen":183},"(1) Dieses Gesetz regelt die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen (Staatssicherheitsdienst) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, um\n1. dem Einzelnen Zugang zu den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informationen zu ermöglichen, damit er die Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes auf sein persönliches Schicksal aufklären kann,\n2. den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informationen in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird,\n3. die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes zu gewährleisten und zu fördern,\n4. öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die erforderlichen Informationen für die in diesem Gesetz genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen.\n(2) Dieses Gesetz gilt für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, die sich bei öffentlichen Stellen des Bundes oder der Länder, bei natürlichen Personen oder sonstigen nichtöffentlichen Stellen befinden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstug\u002F1","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstug\u002F__1.html",0,[16],"2026-05-06",[],[],{"StUG":8},[13,18,21,24],null,{"gesamt":186,"je":187},3,{"§ 19":188,"§ 20":188,"§ 32":188,"§ 37":189,"§ 4":188,"§ 6":188},1,2]