[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstug\u002F27":3,"norm-bund-StUG-§ 27":45,"nachbarschaft-\u002Fstug\u002F27":66},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StUG","stug",51,"Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik","§ 27",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 26","Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 28","(weggefallen)",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 23","Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr",{"enbez":24,"titel":25},"§ 24","Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften",{"enbez":27,"titel":28},"§ 25","Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 29","Zweckbindung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 30","Benachrichtigung von der Übermittlung",{"enbez":40,"titel":41},"§ 31","Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden",[43,44],"Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes","Zweiter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst fest von\n1. Personen, die ein Amt oder eine Funktion nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a oder b ausüben,\n2. Personen, die ein Amt nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a ausüben,\n3. bis 7. (weggefallen)\n8. Personen, wegen deren Tätigkeit die Verwendung von Unterlagen nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 oder § 21 Absatz 1 Nummer 4 zulässig ist,\nso hat es dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen.\n(2) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz fest, dass sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte ergeben für\n1. eine Straftat im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes,\n2. eine der in § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Straftaten,\n3. eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit,\n4. das Vorhandensein von Vermögen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 5 und § 21 Absatz 1 Nummer 5,\nso hat es dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen.\n(3) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz fest, dass sich in den Unterlagen Informationen über Spionage, Spionageabwehr, gewalttätigen Extremismus oder Terrorismus im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes befinden, so hat es dies von sich aus dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat mitzuteilen.\n(4) Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind nur zulässig, soweit sie auch auf Ersuchen erfolgen dürfen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstug\u002F27","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstug\u002F__27.html",0,[43,44],"2026-05-06",[],[],{"StUG":8},[56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,21],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 20","§ 21",{"norm":67,"anker":68,"zitiert":69,"zitiert_von":80,"urteile":85,"urteile_weiter":83,"gerichte":86,"jahre":87,"zaehler":88},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstug\u002F27",[70,75,78],{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":71,"pfad":72,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen","\u002Fstug\u002F20","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":76,"pfad":77,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen","\u002Fstug\u002F21",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":79,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"\u002Fstug\u002F23",[81],{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fstug\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":89,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":90,"urteile":49},3,1]