[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstug\u002F15":3,"norm-bund-StUG-§ 15":45,"nachbarschaft-\u002Fstug\u002F15":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StUG","stug",51,"Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik","§ 15",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 14","(weggefallen)",{"enbez":17,"titel":18},"§ 16","Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 11","Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv",{"enbez":24,"titel":25},"§ 12","Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes",{"enbez":27,"titel":28},"§ 13","Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 17","Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe",{"enbez":37,"titel":38},"§ 18","Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften",{"enbez":40,"titel":41},"§ 19","Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften",[43,44],"Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes","Erster Unterabschnitt Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Nahen Angehörigen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen\n1. zur Rehabilitierung Vermisster oder Verstorbener,\n2. zum Schutze des Persönlichkeitsrechts Vermisster oder Verstorbener, insbesondere zur Klärung des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst,\n3. zur Aufklärung des Schicksals Vermisster oder Verstorbener.\nNahen Angehörigen im Sinne des Absatzes 3 ist auf Antrag Auskunft zu erteilen, wenn und soweit sie sonstige berechtigte Interessen im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 glaubhaft machen und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden. In dem Antrag nach Satz 1 oder Satz 2 sind der Zweck, zu dem die Auskunft eingeholt wird, glaubhaft zu machen und das Verwandtschaftsverhältnis zu der vermissten oder verstorbenen Person nachzuweisen.\n(2) § 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.\n(3) Nahe Angehörige sind Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, Enkelkinder, Eltern und Geschwister. Als nahe Angehörige gelten hinsichtlich der leiblichen Eltern auch adoptierte Kinder sowie die leiblichen Eltern adoptierter Kinder, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Staatssicherheitsdienst auf die Adoption oder auf das Schicksal der leiblichen Eltern Einfluss genommen hat.\n(4) Als nahe Angehörige gelten auch Verwandte bis zum dritten Grad, wenn sie glaubhaft machen, dass keine nahen Angehörigen im Sinne von Absatz 3 vorhanden sind.\n(5) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vermisste oder Verstorbene eine andere Verfügung hinterlassen hat oder sein entgegenstehender Wille sich aus anderen Umständen eindeutig ergibt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstug\u002F15","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstug\u002F__15.html",0,[43,44],"2026-05-06",[],[],{"StUG":8},[56,57,58,59,60,61,27],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":73,"urteile":78,"urteile_weiter":76,"gerichte":79,"jahre":80,"zaehler":81},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstug\u002F15",[66,71],{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes","\u002Fstug\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":72,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Fstug\u002F13",[74],{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fstug\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":82,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":83,"urteile":49},2,1]