[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstug\u002F12":3,"norm-bund-StUG-§ 12":45,"nachbarschaft-\u002Fstug\u002F12":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StUG","stug",51,"Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik","§ 12",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 11","Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv",{"enbez":17,"titel":18},"§ 13","Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 8","Herausgabepflicht öffentlicher Stellen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 9","Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 10","Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 14","(weggefallen)",{"enbez":37,"titel":38},"§ 15","Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe",{"enbez":40,"titel":41},"§ 16","Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe",[43,44],"Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes","Erster Unterabschnitt Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Der Antrag auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen oder Herausgabe von Unterlagen ist schriftlich zu stellen. Der Antragsteller hat durch eine behördliche oder notarielle Bestätigung seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Zum Nachweis der Identität dient insbesondere die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes oder die Übersendung einer amtlich oder notariell beglaubigten Kopie dieser Dokumente. Wird der Antrag durch einen Bevollmächtigten mit Nachweis seiner Vollmacht gestellt, wird Auskunft erteilt, Einsicht in Unterlagen gewährt oder werden Unterlagen herausgegeben\n1. Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern, Begünstigten oder\n2. ihrem Rechtsanwalt, wenn er dazu ausdrücklich ermächtigt ist.\nIst ein Einsichtsberechtigter bei der Einsicht in die Unterlagen auf fremde Hilfe angewiesen, kann er sich durch eine Person seines Vertrauens begleiten lassen. Die Hilfsbedürftigkeit ist glaubhaft zu machen. Das Bundesarchiv kann die Begleitperson zurückweisen, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen.\n(2) Auskünfte werden vom Bundesarchiv schriftlich erteilt, sofern nicht im Einzelfall eine andere Form der Auskunft angemessen ist. Die Entscheidung trifft es nach pflichtgemäßem Ermessen.\n(3) Soll ein Antrag auf Auskunft mit Vorrang behandelt werden, ist die besondere Eilbedürftigkeit begründet darzulegen. Von der Eilbedürftigkeit kann ausgegangen werden, wenn die Auskunft zu Zwecken der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Abwehr einer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts oder zur Entlastung vom Vorwurf einer Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst benötigt wird.\n(4) Einsicht wird in Originalunterlagen oder in Duplikate gewährt. Enthalten Unterlagen außer den personenbezogenen Informationen über den Antragsteller auch solche über andere Betroffene oder Dritte, wird Einsicht in Originalunterlagen nur gewährt, wenn\n1. andere Betroffene oder Dritte eingewilligt haben oder\n2. eine Trennung der Informationen über andere Betroffene oder Dritte nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen anderer Betroffener oder Dritter an der Geheimhaltung überwiegen.\nIm Übrigen wird Einsicht in Duplikate gewährt, in denen die personenbezogenen Informationen über andere Betroffene oder Dritte anonymisiert worden sind. Die Einsichtnahme erfolgt an allen Standorten oder in digitaler Form.\n(5) Unterlagen werden nur als Duplikate herausgegeben, in denen die personenbezogenen Informationen über andere Betroffene oder Dritte anonymisiert worden sind.\n(6) Das Recht auf Einsicht und Herausgabe gilt nicht für die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c). Sind andere Unterlagen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand auffindbar, erstreckt sich das Recht auf Einsicht und Herausgabe auf Duplikate von Karteikarten, die der Auswertung der Unterlagen dienen und in denen personenbezogene Informationen über den Antragsteller enthalten sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstug\u002F12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstug\u002F__12.html",0,[43,44],"2026-05-06",[],[],{"StUG":8},[56,57,58,59,60,61],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":71,"urteile":100,"urteile_weiter":74,"gerichte":101,"jahre":102,"zaehler":103},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstug\u002F12",[66],{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Begriffsbestimmungen","\u002Fstug\u002F6","ohne-gesetz",true,[72,79,81,85,89,93,96],{"gesetz":73,"enbez":74,"titel":75,"pfad":76,"muster":77,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":78},"rosenholz_grundsaetze_2004-217081",null,"Grundsätze für die Überprüfung von Dienstkräften des Landes Brandenburg auf Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR unter Verwendung der \"Rosenholz\"-Dateien (\"Rosenholz\"-Grundsätze)","\u002Fbb\u002Frosenholz-grundsaetze","paragraph-zuerst","bb",{"gesetz":7,"enbez":40,"titel":41,"pfad":80,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Fstug\u002F16",{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 18","Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften","\u002Fstug\u002F18",{"gesetz":7,"enbez":86,"titel":87,"pfad":88,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 19","Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften","\u002Fstug\u002F19",{"gesetz":7,"enbez":90,"titel":91,"pfad":92,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 38","Landesbeauftragte","\u002Fstug\u002F38",{"gesetz":7,"enbez":94,"titel":74,"pfad":95,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fstug\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":97,"enbez":74,"titel":98,"pfad":99,"muster":77,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":78},"StUG-215681","Festlegung von organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG)","\u002Fbb\u002Fstug",[],[],[],{"zitiert":104,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":105,"urteile":49},1,7]