StTbV · Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung
Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung
Zum Gesetz§ 11 Rücknahme einer Übertragung (StTbV)
Eine Übertragung ist durch die nach Landesrecht zuständige Behörde zurückzunehmen, wenn das Transportbegleitungsunternehmen die Übertragung erwirkt hat:
1.durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder
2.durch eine falsche oder irreführende Angabe in Bezug auf das Erfüllen der Anforderungen nach den §§ 4 und 5 Absatz 1 bis 3, auf Grund derer die Übertragung erteilt wurde.
Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Rücknahme von Verwaltungsakten unberührt.