deutschland.legal
StrVerkSiV · Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

§ 1 Verkehr geschlossener Verbände (StrVerkSiV)

Der Verkehr geschlossener militärischer Verbände und geschlossener nichtmilitärischer Kraftfahrzeugverbände hat Vorrang vor dem sonstigen Straßenverkehr. Die Verkehrsteilnehmer haben diesen Verbänden bei Annäherung freie Bahn zu schaffen. Der Vorrang nach § 38 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn gilt auch gegenüber diesen Verbänden. Im übrigen bleiben die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung unberührt.

18.07.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.07.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de