StromStG · Stromsteuergesetz
§ 13 Erlass von Rechtsverordnungen (StromStG)
Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG