StrFinG · Finanzierung des Ausbaus der Bundesfernstraßen
Art 2 Vorfinanzierung (StrFinG)
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Vorgriff auf das zweckgebundene Aufkommen an Mineralölsteuer späterer Rechnungsjahre Kredite bis zu einem jeweils durch das Haushaltsgesetz zu bestimmenden Betrag aufzunehmen.