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StrBNÜbkÄndProtG · Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

Art 5 (StrBNÜbkÄndProtG)

Artikel 1 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Artikel 4 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2000 in Kraft.

Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2001 in Kraft.

Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 9 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de