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StrafAktÜbV · Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren

§ 1 Anwendungsbereich (StrafAktÜbV)

Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung elektronisch geführter Strafverfahrensakten

1.der Staatsanwaltschaften;

2.der Finanzbehörden in Ermittlungsverfahren nach § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung und § 14a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes;

3.der Gerichte.

29.07.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.07.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de