StrafAktEinV · Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren
Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren
Zum Gesetz§ 1 Anwendungsbereich (StrafAktEinV)
Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Einsicht in elektronisch geführte Strafverfahrensakten der Staatsanwaltschaften, der Gerichte und der Finanzbehörden in Ermittlungsverfahren nach § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung und § 14a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.
Diese Verordnung gilt entsprechend für die Einsicht in elektronisch geführte
1.Bußgeldakten der Behörden und Gerichte im Bußgeldverfahren (§ 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten);
2.Gerichtsakten der Behörden und Gerichte in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (§ 120 Absatz 1 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes).