StrabBlPV · Prüfungsausschüsse
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen
Erster Abschnitt Prüfungsausschüsse
Zum Gesetz§ 2 Zusammensetzung und Berufung (StrabBlPV)
Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde beruft aus dem Kreis von
1.Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder diesen vergleichbaren Beschäftigten,
2.Beamten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes mit Befähigung zum Richteramt oder diesen vergleichbaren Beschäftigten,
3.bestätigten Straßenbahnbetriebsleitern die Mitglieder des Prüfungsausschusses jeweils für fünf Jahre. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses können von der berufenden Behörde nach Absatz 1 aus wichtigem Grund abberufen werden.
Die berufende Behörde nach Absatz 1 bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder des Prüfungsausschusses den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Der Vorsitzende soll Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter sein.