[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstpo\u002F81g":3,"norm-bund-StPO-§ 81g":39,"nachbarschaft-\u002Fstpo\u002F81g":64},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StPO","stpo",686,"Strafprozeßordnung","§ 81g",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 81f","Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 81h","DNA-Reihenuntersuchung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 81d","Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts",{"enbez":24,"titel":25},"§ 81e","Molekulargenetische Untersuchung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"DNA-Identitätsfeststellung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 82","Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren",{"enbez":34,"titel":35},"§ 83","Anordnung einer neuen Begutachtung",[37,38],"Erstes Buch Allgemeine Vorschriften","Siebter Abschnitt Sachverständige und Augenschein",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":57},"(1) Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten kann im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen.\n(2) Die entnommenen Körperzellen dürfen nur für die in Absatz 1 genannte molekulargenetische Untersuchung verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen als diejenigen, die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts erforderlich sind, nicht getroffen werden; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.\n(3) Die Entnahme der Körperzellen darf ohne Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die molekulargenetische Untersuchung der Körperzellen darf ohne Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht angeordnet werden. Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden. § 81f Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend. In der schriftlichen Begründung des Gerichts sind einzelfallbezogen darzulegen\n1. die für die Beurteilung der Erheblichkeit der Straftat bestimmenden Tatsachen,\n2. die Erkenntnisse, auf Grund derer Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Beschuldigten künftig Strafverfahren zu führen sein werden, sowie\n3. die Abwägung der jeweils maßgeblichen Umstände.\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn die betroffene Person wegen der Tat rechtskräftig verurteilt oder nur wegen\n1. erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit,\n2. auf Geisteskrankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit oder\n3. fehlender oder nicht auszuschließender fehlender Verantwortlichkeit (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes)\nnicht verurteilt worden ist und die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister oder Erziehungsregister noch nicht getilgt ist.\n(5) Die erhobenen Daten dürfen beim Bundeskriminalamt gespeichert und nach Maßgabe des Bundeskriminalamtgesetzes verwendet werden. Das Gleiche gilt\n1. unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die nach § 81e Abs. 1 erhobenen Daten eines Beschuldigten sowie\n2. für die nach § 81e Abs. 2 Satz 1 erhobenen Daten.\nDie Daten dürfen nur für Zwecke eines Strafverfahrens, der Gefahrenabwehr und der internationalen Rechtshilfe hierfür übermittelt werden. Im Fall des Satzes 2 Nr. 1 ist der Beschuldigte unverzüglich von der Speicherung zu benachrichtigen und darauf hinzuweisen, dass er die gerichtliche Entscheidung beantragen kann.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstpo\u002F81g","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstpo\u002F__81g.html",0,[37,38],"2026-11-03",[],[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"GVG","Gerichtsverfassungsgesetz",{"gesetz":52,"langtitel":53},"JGG","Jugendgerichtsgesetz",{"StPO":8,"GVG":55,"JGG":56},"gvg","jgg",[58,59,60,61,62,24,14,63],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 152",{"norm":65,"anker":66,"zitiert":67,"zitiert_von":81,"urteile":107,"urteile_weiter":69,"gerichte":168,"jahre":173,"zaehler":190},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstpo\u002F81g",[68,73,76,79],{"gesetz":49,"enbez":63,"titel":69,"pfad":70,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},null,"\u002Fgvg\u002F152","langtitel",true,{"gesetz":52,"enbez":60,"titel":74,"pfad":75,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"Verantwortlichkeit","\u002Fjgg\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":77,"muster":78,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"\u002Fstpo\u002F81e","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":80,"muster":78,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"\u002Fstpo\u002F81f",[82,89,94,98,102],{"gesetz":83,"enbez":84,"titel":85,"pfad":86,"muster":87,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":88},"BayAufbewV","Unterabschnitt 1","Allgemeines","\u002Fby\u002Fbayaufbewv\u002Funterabschnitt-1","paragraph-zuerst","by",{"gesetz":90,"enbez":91,"titel":92,"pfad":93,"muster":87,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":88},"BayVV_3003_3_J_15370","§ 41 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften","§ 41","\u002Fby\u002Fbayvv-3003-3-j-15370\u002F41-verfahren-bei-den-staatsanwaltschaften",{"gesetz":95,"enbez":69,"titel":96,"pfad":97,"muster":87,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":88},"BayVV_3121_0_J_13905","3121.0-J Einführung und Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (EBekRiStBV)","\u002Fby\u002Fbayvv-3121-0-j-13905",{"gesetz":99,"enbez":62,"titel":100,"pfad":101,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"BKADV","Personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind","\u002Fbkadv\u002F5",{"gesetz":103,"enbez":92,"titel":104,"pfad":105,"muster":87,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":106},"VwV-Aktenordnung-21452","Verfahren bei den Staatsanwaltschaften","\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002F41","sn",[108,115,122,128,134,139,144,149,154,159,164],{"gericht":109,"datum":110,"az":111,"pfad":112,"titelzeile":113,"doktyp":114},"BVerfG","2025-08-12","2 BvR 530\u002F25","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-530-25","Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung (§ 81g StPO) verletzt bei fehlender einzelfallbezogener Abwägung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Gegenstandswertfestsetzung","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":116,"datum":117,"az":118,"pfad":119,"titelzeile":120,"doktyp":121},"BGH","2024-03-13","5 StR 273\u002F23","\u002Fbgh\u002F5-str-273-23","Strafverfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Urteilsfeststellungen bei Annahme einer Sekundärübertragung von DNA-Spuren auf in einer Gartenlaube eines Schrebergartens und einem Kraftfahrzeug verwahrtes Kokain; Erfordernis einer Gesamtwürdigung einzelner Beweisergebnisse","Urteil",{"gericht":116,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":127},"2023-08-23","StB 48\u002F23","\u002Fbgh\u002Fstb-48-23","Verfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe","Beschluss",{"gericht":109,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":133},"2021-06-29","2 BvR 912\u002F21","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-912-21","Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines \"genetischen Fingerabdrucks\" gem § 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig - verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 81g StPO andererseits","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":109,"datum":135,"az":136,"pfad":137,"titelzeile":138,"doktyp":133},"2021-05-14","2 BvR 1336\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1336-20","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines \"genetischen Fingerabdrucks\" eines Straftäters gem § 81g Abs 1 S 1 StPO - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung - erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufigen Prognoseentscheidungen unterschiedlicher Gerichte",{"gericht":109,"datum":140,"az":141,"pfad":142,"titelzeile":143,"doktyp":114},"2016-05-03","2 BvR 2349\u002F15","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2349-15-2016-05-03","Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung",{"gericht":109,"datum":145,"az":141,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":148},"2015-12-16","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2349-15-2015-12-16","Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines Beschlusses über die Durchführung einer molekulargenetischen Untersuchung gem § 81g Abs 1 S 1 StPO - Anforderungen an die Begründung der Untersuchungsanordnung","Einstweilige Anordnung",{"gericht":116,"datum":150,"az":151,"pfad":152,"titelzeile":153,"doktyp":127},"2015-05-20","4 StR 555\u002F14","\u002Fbgh\u002F4-str-555-14","Strafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren",{"gericht":109,"datum":155,"az":156,"pfad":157,"titelzeile":158,"doktyp":114},"2013-09-29","2 BvR 939\u002F13","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-939-13","Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anordnung eines molekulargenetischen Gutachtens (\"genetischer Fingerabdruck\") gem § 81g StPO - Erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufiger Sozial- und Kriminalprognose nicht erfüllt",{"gericht":109,"datum":160,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":114},"2013-07-02","2 BvR 2392\u002F12","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2392-12-2013-07-02","Stattgebender Kammerbeschluss: DNA-Analyse gem § 81g StPO an Minderjährigem bei insgesamt lediglich jugendtypischer Verfehlung - besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung eines Jugendlichen - hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung sowie Mängel der Verhältnismäßigkeitsprüfung - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":109,"datum":165,"az":161,"pfad":166,"titelzeile":167,"doktyp":148},"2013-01-23","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2392-12-2013-01-23","Erlass einer einstweiligen Anordnung: DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem - Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung - irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen Entscheidungen",[169,171],{"gericht":109,"n":170},8,{"gericht":116,"n":172},3,[174,176,179,182,184,186,188],{"jahr":175,"n":172},2013,{"jahr":177,"n":178},2015,2,{"jahr":180,"n":181},2016,1,{"jahr":183,"n":178},2021,{"jahr":185,"n":181},2023,{"jahr":187,"n":181},2024,{"jahr":189,"n":181},2025,{"zitiert":191,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":192,"urteile":193},4,6,11]