[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstpo\u002F119":3,"norm-bund-StPO-§ 119":39,"nachbarschaft-\u002Fstpo\u002F119":82},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StPO","stpo",686,"Strafprozeßordnung","§ 119",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 118b","Anwendung von Rechtsmittelvorschriften",{"enbez":17,"titel":18},"§ 119a","Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 118","Verfahren bei der Haftprüfung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 118a","Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 120","Aufhebung des Haftbefehls",{"enbez":34,"titel":35},"§ 121","Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate",[37,38],"Erstes Buch Allgemeine Vorschriften","Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":56},"(1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass\n1. der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen,\n2. Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind,\n3. die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf,\n4. der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird,\n5. die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.\nDie Anordnungen trifft das Gericht. Kann dessen Anordnung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, kann die Staatsanwaltschaft oder die Vollzugsanstalt eine vorläufige Anordnung treffen. Die Anordnung ist dem Gericht binnen drei Werktagen zur Genehmigung vorzulegen, es sei denn, sie hat sich zwischenzeitlich erledigt. Der Beschuldigte ist über Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Die Anordnung nach Satz 2 Nr. 2 schließt die Ermächtigung ein, Besuche und Telekommunikation abzubrechen sowie Schreiben und Pakete anzuhalten.\n(2) Die Ausführung der Anordnungen obliegt der anordnenden Stelle. Das Gericht kann die Ausführung von Anordnungen widerruflich auf die Staatsanwaltschaft übertragen, die sich bei der Ausführung der Hilfe durch ihre Ermittlungspersonen und die Vollzugsanstalt bedienen kann. Die Übertragung ist unanfechtbar.\n(3) Ist die Überwachung der Telekommunikation nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 angeordnet, ist die beabsichtigte Überwachung den Gesprächspartnern des Beschuldigten unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mitzuteilen. Die Mitteilung kann durch den Beschuldigten selbst erfolgen. Der Beschuldigte ist rechtzeitig vor Beginn der Telekommunikation über die Mitteilungspflicht zu unterrichten.\n(4) Die §§ 148, 148a bleiben unberührt. Sie gelten entsprechend für den Verkehr des Beschuldigten mit\n1. der für ihn zuständigen Bewährungshilfe,\n2. der für ihn zuständigen Führungsaufsichtsstelle,\n3. der für ihn zuständigen Gerichtshilfe,\n4. den Volksvertretungen des Bundes und der Länder,\n5. dem Bundesverfassungsgericht und dem für ihn zuständigen Landesverfassungsgericht,\n6. dem für ihn zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes,\n7. dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständigen Stellen der Länder und den Aufsichtsbehörden nach § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes,\n8. dem Europäischen Parlament,\n9. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,\n10. dem Europäischen Gerichtshof,\n11. dem Europäischen Datenschutzbeauftragten,\n12. dem Europäischen Bürgerbeauftragten,\n13. dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,\n14. der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz,\n15. dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,\n16. den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau,\n17. dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismen,\n18. den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 genannten Personen in Bezug auf die dort bezeichneten Inhalte,\n19. soweit das Gericht nichts anderes anordnet,\na) den Beiräten bei den Justizvollzugsanstalten und\nb) der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates.\nDie Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 festzustellen, trifft die nach Absatz 2 zuständige Stelle.\n(5) Gegen nach dieser Vorschrift ergangene Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden, soweit nicht das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen.\n(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch, wenn gegen einen Beschuldigten, gegen den Untersuchungshaft angeordnet ist, eine andere freiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt wird (§ 116b). Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich auch in diesem Fall nach § 126.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstpo\u002F119","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstpo\u002F__119.html",0,[37,38],"2026-11-03",[],[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"BDSG 2018","Bundesdatenschutzgesetz",{"gesetz":52,"langtitel":53},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"StPO":8,"BDSG 2018":55},"bdsg",[57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15","§ 16","§ 19","§ 40","§ 53","§ 112","§ 112a","§ 116b","§ 126","§ 148","§ 148a",{"norm":83,"anker":84,"zitiert":85,"zitiert_von":107,"urteile":218,"urteile_weiter":141,"gerichte":321,"jahre":328,"zaehler":349},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstpo\u002F119",[86,91,95,98,101,104],{"gesetz":49,"enbez":74,"titel":87,"pfad":88,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Aufsichtsbehörden der Länder","\u002Fbdsg\u002F40","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":92,"pfad":93,"muster":94,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe","\u002Fstpo\u002F112","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":96,"pfad":97,"muster":94,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen","\u002Fstpo\u002F116b",{"gesetz":7,"enbez":79,"titel":99,"pfad":100,"muster":94,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen","\u002Fstpo\u002F126",{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":102,"pfad":103,"muster":94,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger","\u002Fstpo\u002F148",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":105,"pfad":106,"muster":94,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger","\u002Fstpo\u002F53",[108,115,120,124,129,134,139,145,150,155,159,164,167,173,177,181,185,190,194,198,202,203,207,210,215],{"gesetz":109,"enbez":110,"titel":111,"pfad":112,"muster":113,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":114},"BayMRVG","Art 41","Geltung sonstiger Vorschriften","\u002Fby\u002Fbaymrvg\u002Fart-41","paragraph-zuerst","by",{"gesetz":116,"enbez":117,"titel":118,"pfad":119,"muster":113,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":114},"BayUVollzG","Art 28","Disziplinarmaßnahmen","\u002Fby\u002Fbayuvollzg\u002Fart-28",{"gesetz":116,"enbez":121,"titel":122,"pfad":123,"muster":113,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":114},"Art 3","Stellung der Untersuchungsgefangenen","\u002Fby\u002Fbayuvollzg\u002Fart-3",{"gesetz":125,"enbez":126,"titel":127,"pfad":128,"muster":113,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":114},"BayVV_3122_2_0_J_10825","34.","Besuche","\u002Fby\u002Fbayvv-3122-2-0-j-10825\u002F34",{"gesetz":130,"enbez":131,"titel":132,"pfad":133,"muster":113,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":114},"BayVwV151469","65","Zu Art. 65 (Fesselung von Personen)","\u002Fby\u002Fbayvwv151469\u002F65",{"gesetz":135,"enbez":136,"titel":137,"pfad":138,"muster":113,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":114},"BayVwV153959","12.","Anwendung unmittelbaren Zwanges","\u002Fby\u002Fbayvwv153959\u002F12",{"gesetz":140,"enbez":141,"titel":142,"pfad":143,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":144},"BbgJVollzG-212956",null,"Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft im Land Brandenburg (Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz - 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Folgenabwägung","Ablehnung einstweilige Anordnung",{"gericht":220,"datum":227,"az":228,"pfad":229,"titelzeile":230,"doktyp":231},"2022-11-15","2 BvR 1139\u002F22","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1139-22-2022-11-15","Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":220,"datum":233,"az":234,"pfad":235,"titelzeile":236,"doktyp":225},"2022-09-02","2 BvR 1532\u002F22","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1532-22","Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Beschränkungen in Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 S 1 StPO - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache",{"gericht":238,"datum":239,"az":240,"pfad":241,"titelzeile":242,"doktyp":243},"BGH","2020-10-15","StB 33\u002F20","\u002Fbgh\u002Fstb-33-20","Haftstatut des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennscheibenregelung während der Corona-Pandemie bei Besuchen des Verteidigers in der JVA","Beschluss",{"gericht":245,"datum":246,"az":247,"pfad":248,"titelzeile":249,"doktyp":250},"BAG","2018-05-24","2 AZR 72\u002F18","\u002Fbag\u002F2-azr-72-18","Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang des Kündigungsschreibens - Arbeitnehmer in Untersuchungshaft","Urteil",{"gericht":220,"datum":252,"az":253,"pfad":254,"titelzeile":255,"doktyp":231},"2017-12-14","2 BvR 2655\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2655-17","Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch \"weiteres Sichfernhalten\" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich",{"gericht":238,"datum":257,"az":258,"pfad":259,"titelzeile":260,"doktyp":243},"2017-11-14","4 BGs 156\u002F17","\u002Fbgh\u002F4-bgs-156-17","Untersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger",{"gericht":238,"datum":262,"az":263,"pfad":264,"titelzeile":265,"doktyp":243},"2017-10-18","StB 24\u002F17","\u002Fbgh\u002Fstb-24-17","Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit einer Beschwerde",{"gericht":220,"datum":267,"az":268,"pfad":269,"titelzeile":270,"doktyp":271},"2015-09-11","2 BvR 1586\u002F15","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1586-15","Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht offen - Zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":220,"datum":273,"az":274,"pfad":275,"titelzeile":276,"doktyp":231},"2014-10-30","2 BvR 1513\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1513-14-2014-10-30","Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 sowie Art 10 Abs 1 GG jeweils iVm dem aus Art 20 Abs 3 GG folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 StPO gegen einen in Haft befindlichen Beschwerdeführer - hier: keine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Fachgerichte",{"gericht":220,"datum":278,"az":274,"pfad":279,"titelzeile":280,"doktyp":225},"2014-08-18","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1513-14-2014-08-18","Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - Kein Überwiegen der angeordnete Beschränkungen gegenüber Verdunklungs- und Fluchtgefahr",{"gericht":220,"datum":282,"az":283,"pfad":284,"titelzeile":285,"doktyp":231},"2012-11-14","2 BvR 1164\u002F12","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1164-12","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person entgegenstehen",{"gericht":220,"datum":287,"az":288,"pfad":289,"titelzeile":290,"doktyp":231},"2012-10-17","2 BvR 736\u002F11","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-736-11","Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft - hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in meck­len­burg-vor­pom­me­rischer Justizvollzugszugsanstalt - Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und besonderen Maßnahmen wie Einzelhaft unzureichend geprüft - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in andere JVA zur Verbüßung einer Haftstrafe",{"gericht":220,"datum":292,"az":293,"pfad":294,"titelzeile":295,"doktyp":231},"2012-03-07","2 BvR 988\u002F10","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-988-10","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO",{"gericht":238,"datum":297,"az":298,"pfad":299,"titelzeile":300,"doktyp":243},"2012-02-09","3 BGs 82\u002F12","\u002Fbgh\u002F3-bgs-82-12","Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls",{"gericht":238,"datum":302,"az":303,"pfad":304,"titelzeile":305,"doktyp":243},"2012-01-12","StB 19\u002F11","\u002Fbgh\u002Fstb-19-11","Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen",{"gericht":220,"datum":307,"az":308,"pfad":309,"titelzeile":310,"doktyp":231},"2010-11-15","2 BvR 1183\u002F09","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1183-09","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Vorenthalten von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im Rahmen des U-Haft-Vollzugs",{"gericht":220,"datum":312,"az":313,"pfad":314,"titelzeile":315,"doktyp":271},"2010-07-22","2 BvR 1528\u002F10","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1528-10","Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene",{"gericht":220,"datum":317,"az":318,"pfad":319,"titelzeile":320,"doktyp":271},"2010-02-08","2 BvR 2550\u002F09","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2550-09","Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft",[322,324,326],{"gericht":220,"n":323},13,{"gericht":238,"n":325},5,{"gericht":245,"n":327},1,[329,332,334,337,339,341,343,345,347],{"jahr":330,"n":331},2010,3,{"jahr":333,"n":325},2012,{"jahr":335,"n":336},2014,2,{"jahr":338,"n":327},2015,{"jahr":340,"n":331},2017,{"jahr":342,"n":327},2018,{"jahr":344,"n":327},2020,{"jahr":346,"n":336},2022,{"jahr":348,"n":327},2023,{"zitiert":350,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":351,"urteile":352},6,31,19]