[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstpo\u002F110b":3,"norm-bund-StPO-§ 110b":39,"nachbarschaft-\u002Fstpo\u002F110b":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StPO","stpo",686,"Strafprozeßordnung","§ 110b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 110a","Verdeckter Ermittler",{"enbez":17,"titel":18},"§ 110c","Befugnisse des Verdeckten Ermittlers",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 109","Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände",{"enbez":24,"titel":25},"§ 110","Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 110d","Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches",{"enbez":34,"titel":35},"§ 111","Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten",[37,38],"Erstes Buch Allgemeine Vorschriften","Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig. Besteht Gefahr im Verzug und kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen; die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht die Staatsanwaltschaft binnen drei Werktagen zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.\n(2) Einsätze,\n1. die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder\n2. bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist,\nbedürfen der Zustimmung des Gerichts. Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen. Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.\n(3) Die Identität des Verdeckten Ermittlers kann auch nach Beendigung des Einsatzes geheimgehalten werden. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die für die Entscheidung über die Zustimmung zu dem Einsatz zuständig sind, können verlangen, daß die Identität ihnen gegenüber offenbart wird. Im übrigen ist in einem Strafverfahren die Geheimhaltung der Identität nach Maßgabe des § 96 zulässig, insbesondere dann, wenn Anlaß zu der Besorgnis besteht, daß die Offenbarung Leben, Leib oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person oder die Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers gefährden würde.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstpo\u002F110b","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstpo\u002F__110b.html",0,[37,38],"2026-11-03",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"StPO":8},[53,54,55,56,57],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 96",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":67,"urteile":81,"urteile_weiter":78,"gerichte":96,"jahre":100,"zaehler":105},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstpo\u002F110b",[62],{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":63,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"Amtlich verwahrte Schriftstücke","\u002Fstpo\u002F96","ohne-gesetz",true,[68,75],{"gesetz":69,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":73,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":74},"BayVV_3003_3_J_15370","§ 46 Straf- und Bußgeldsachen vor den Amtsgerichten","§ 46","\u002Fby\u002Fbayvv-3003-3-j-15370\u002F46-straf-und-bussgeldsachen-vor-den-amtsgerichten","paragraph-zuerst","by",{"gesetz":76,"enbez":77,"titel":78,"pfad":79,"muster":80,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"OWiG 1968","Inhaltsübersicht",null,"\u002Fowig\u002Finhaltsuebersicht","langtitel",[82,89],{"gericht":83,"datum":84,"az":85,"pfad":86,"titelzeile":87,"doktyp":88},"BGH","2025-02-26","5 StR 651\u002F24","\u002Fbgh\u002F5-str-651-24","Revision im Strafverfahren: Anforderungen an das Rügevorbringen hinsichtlich der Verwertbarkeit von Angaben eines verdeckten Ermittlers","Beschluss",{"gericht":90,"datum":91,"az":92,"pfad":93,"titelzeile":94,"doktyp":95},"BVerfG","2019-10-31","1 BvQ 79\u002F19","\u002Fbverfg\u002F1-bvq-79-19","Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl eines Informanten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher Erwägungen (Fehlen einer den Anforderungen des Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG genügenden gesetzlichen Grundlage für Sperrerklärungen) im fachgerichtlichen Verfahren","Ablehnung einstweilige Anordnung",[97,99],{"gericht":83,"n":98},1,{"gericht":90,"n":98},[101,103],{"jahr":102,"n":98},2019,{"jahr":104,"n":98},2025,{"zitiert":98,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":106,"urteile":106},2]