[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstpo\u002F100h":3,"norm-bund-StPO-§ 100h":39,"nachbarschaft-\u002Fstpo\u002F100h":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StPO","stpo",686,"Strafprozeßordnung","§ 100h",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 100g","Erhebung von Verkehrsdaten",{"enbez":17,"titel":18},"§ 100i","Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 100e","Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c",{"enbez":24,"titel":25},"§ 100f","Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 100j","Bestandsdatenauskunft",{"enbez":34,"titel":35},"§ 100k","Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten",[37,38],"Erstes Buch Allgemeine Vorschriften","Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Auch ohne Wissen der betroffenen Personen dürfen außerhalb von Wohnungen\n1. Bildaufnahmen hergestellt werden,\n2. sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden,\nwenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 ist nur zulässig, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist.\n(2) Die Maßnahmen dürfen sich nur gegen einen Beschuldigten richten. Gegen andere Personen sind\n1. Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre,\n2. Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.\n(3) Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden.\n(4) § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstpo\u002F100h","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstpo\u002F__100h.html",0,[37,38],"2026-11-03",[],[],{"StPO":8},[50,51,52,53,54],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 100d",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":64,"urteile":69,"urteile_weiter":82,"gerichte":83,"jahre":86,"zaehler":89},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstpo\u002F100h",[59],{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":60,"pfad":61,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte","\u002Fstpo\u002F100d","ohne-gesetz",true,[65],{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":67,"pfad":68,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 101","Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen","\u002Fstpo\u002F101",[70,77],{"gericht":71,"datum":72,"az":73,"pfad":74,"titelzeile":75,"doktyp":76},"BVerfG","2010-08-12","2 BvR 1447\u002F10","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1447-10","Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des Willkürverbots - keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne Identifizierungsmöglichkeit","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":71,"datum":78,"az":79,"pfad":80,"titelzeile":81,"doktyp":76},"2010-07-05","2 BvR 759\u002F10","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-759-10","Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials",null,[84],{"gericht":71,"n":85},2,[87],{"jahr":88,"n":85},2010,{"zitiert":90,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":90,"urteile":85},1]