[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstpo\u002F100b":3,"norm-bund-StPO-§ 100b":45,"nachbarschaft-\u002Fstpo\u002F100b":136},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StPO","stpo",686,"Strafprozeßordnung","§ 100b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 100a","Telekommunikationsüberwachung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 100c","Akustische Wohnraumüberwachung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 98c","Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 99","Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 100","Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Online-Durchsuchung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 100d","Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte",{"enbez":37,"titel":38},"§ 100e","Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c",{"enbez":40,"titel":41},"§ 100f","Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum",[43,44],"Erstes Buch Allgemeine Vorschriften","Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":75,"binnen_normen":82},"(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn\n1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,\n2. die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und\n3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.\n(2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 sind:\n1. aus dem Strafgesetzbuch:\na) Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a Absatz 1 bis 7, § 89c Absatz 1 sowie Absatz 3 und 4, wenn es sich um eine Tat nach Absatz 1 handelt, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 und den §§ 100, 100a Absatz 4,\nb) Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet in den Fällen des § 127 Absatz 3 und 4, sofern der Zweck der Handelsplattform im Internet darauf ausgerichtet ist, in den Buchstaben a und c bis o sowie in den Nummern 2 bis 10 genannte besonders schwere Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern,\nc) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 erste Alternative, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,\nd) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Absatz 3 und § 152b Absatz 1 bis 4,\ne) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176 Absatz 1 und der §§ 176c, 176d und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,\nf) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte in den Fällen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2,\ng) Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212,\nh) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 2 und 3, des § 232a Absatz 1, 3, 4 und 5 zweiter Halbsatz, des § 232b Absatz 1 und 3 sowie Absatz 4, dieser in Verbindung mit § 232a Absatz 4 und 5 zweiter Halbsatz, des § 233 Absatz 2, des § 233a Absatz 1, 3 und 4 zweiter Halbsatz, der §§ 234 und 234a Absatz 1 und 2 sowie der §§ 239a und 239b,\ni) Bandendiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,\nj) schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, § 251,\nk) räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,\nl) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260a,\nm) besonders schwerer Fall der Geldwäsche nach § 261 unter den in § 261 Absatz 5 Satz 2 genannten Voraussetzungen, wenn die Vortat eine der in den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten ist,\nn) Computerbetrug in den Fällen des § 263a Absatz 2 in Verbindung mit § 263 Absatz 5,\no) besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Absatz 1 unter den in § 335 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen,\n2. aus dem Asylgesetz:\na) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,\nb) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a Absatz 1,\n3. aus dem Aufenthaltsgesetz:\na) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,\nb) Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,\n4. aus dem Außenwirtschaftsgesetz:\na) Straftaten nach § 17 Absatz 1, 2 und 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6 oder 7,\nb) Straftaten nach § 18 Absatz 7 und 8, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 10,\n5. aus dem Betäubungsmittelgesetz:\na) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,\nb) eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a,\n5a. aus dem Konsumcannabisgesetz: Straftaten nach § 34 Absatz 4 Nummer 1, 3 oder Nummer 4,\n5b. aus dem Medizinal-Cannabisgesetz: Straftaten nach § 25 Absatz 5 Nummer 1, 3 oder Nummer 4,\n6. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:\na) eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,\nb) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,\n7. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz: Straftaten nach § 19 Absatz 3,\n8. aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz: Straftaten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1,\n9. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:\na) Völkermord nach § 6,\nb) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,\nc) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,\nd) Verbrechen der Aggression nach § 13,\n10. aus dem Waffengesetz:\na) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,\nb) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5.\n(3) Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten. Ein Eingriff in informationstechnische Systeme anderer Personen ist nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass\n1. der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und\n2. die Durchführung des Eingriffs in informationstechnische Systeme des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.\nDie Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.\n(4) § 100a Absatz 5 und 6 gilt mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstpo\u002F100b","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstpo\u002F__100b.html",0,[43,44],"2026-11-03",[],[54,57,60,63,66,69,72],{"gesetz":55,"langtitel":56},"StGB","Strafgesetzbuch",{"gesetz":58,"langtitel":59},"AsylVfG 1992","Asylgesetz",{"gesetz":61,"langtitel":62},"AWG 2013","Außenwirtschaftsgesetz",{"gesetz":64,"langtitel":65},"NpSG","Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz",{"gesetz":67,"langtitel":68},"VStGB","Völkerstrafgesetzbuch",{"gesetz":70,"langtitel":71},"WaffG 2002","Waffengesetz",{"gesetz":73,"langtitel":74},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"StPO":8,"StGB":76,"AsylVfG 1992":77,"AWG 2013":78,"NpSG":79,"VStGB":80,"WaffG 2002":81},"stgb","asylvfg","awg","npsg","vstgb","waffg",[83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,24,27,14,37,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 19","§ 20","§ 21","§ 25","§ 29","§ 30","§ 34","§ 51","§ 52","§ 81","§ 82","§ 84","§ 94","§ 95","§ 96","§ 97","§ 98","§ 127","§ 129","§ 146","§ 151","§ 152","§ 152a","§ 176","§ 177","§ 211","§ 212","§ 232","§ 233","§ 234","§ 234a","§ 244","§ 250","§ 251","§ 253","§ 255","§ 260","§ 261","§ 263","§ 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177\u002F23","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-177-23","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Rechtsgrundlagen der Online-Durchsuchung - Unzulässigkeit mangels Darlegung der eigenen Betroffenheit","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":325,"datum":332,"az":333,"pfad":334,"titelzeile":335,"doktyp":323},"2025-06-24","1 BvR 180\u002F23","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-180-23","Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung überwiegend verfassungsgemäß - Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der einfachen Kriminalität - zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung",{"gericht":318,"datum":337,"az":338,"pfad":339,"titelzeile":340,"doktyp":212},"2025-03-26","5 StR 692\u002F24","\u002Fbgh\u002F5-str-692-24-kore711092025","Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwertbarkeit der 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Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten - ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf gesetzl Richter bzw Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht substantiiert dargelegt - keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht ersichtlich",{"gericht":325,"datum":362,"az":363,"pfad":364,"titelzeile":365,"doktyp":330},"2023-04-17","1 BvR 176\u002F23","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-176-23","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Quellen-TKÜ bzw zur Online-Durchsuchung sowie gegen §§ 48, 49 BDSG - Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht dargelegt",{"gericht":318,"datum":367,"az":368,"pfad":369,"titelzeile":370,"doktyp":323},"2023-02-16","4 StR 93\u002F22","\u002Fbgh\u002F4-str-93-22","Anforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten",{"gericht":325,"datum":367,"az":372,"pfad":373,"titelzeile":374,"doktyp":212},"1 BvR 1547\u002F19","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1547-19-2023-02-16","Landesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG (juris: PolDVG HA 2019) und § 25a HSOH (juris: SOG HE) verfassungswidrig, soweit vorbeugende Straftatenbekämpfung betroffen ist - keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle - Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt",{"gericht":318,"datum":376,"az":377,"pfad":378,"titelzeile":379,"doktyp":323},"2022-07-06","4 StR 63\u002F22","\u002Fbgh\u002F4-str-63-22","Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden",{"gericht":318,"datum":381,"az":382,"pfad":383,"titelzeile":384,"doktyp":323},"2022-07-05","4 StR 61\u002F22","\u002Fbgh\u002F4-str-61-22","Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon",{"gericht":318,"datum":386,"az":387,"pfad":388,"titelzeile":389,"doktyp":323},"2022-03-02","5 StR 457\u002F21","\u002Fbgh\u002F5-str-457-21","Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten",{"gericht":325,"datum":391,"az":392,"pfad":393,"titelzeile":394,"doktyp":330},"2018-12-20","2 BvR 2377\u002F16","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2377-16-2018-12-20","Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - \"Telekommunikation\" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § 110 TKG 2004, §§ 5, 7 TKÜV 2005 erstrecken sich auch bei Verwendung eines NAT-Lastverteilers auf IP-Adressspeicherung - § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ anwendbar - strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden",{"gericht":318,"datum":396,"az":397,"pfad":398,"titelzeile":399,"doktyp":323},"2018-07-11","2 StR 497\u002F17","\u002Fbgh\u002F2-str-497-17","Revisionsbegründung in Strafsachen: Verfahrensrüge der Verwertung von Erkenntnissen aus einer gegenüber Mitangeklagten wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls angeordneten Telefonüberwachung zum Nachteil eines Mitangeklagten wegen Hehlerei",{"gericht":318,"datum":401,"az":402,"pfad":403,"titelzeile":404,"doktyp":323},"2017-08-03","1 BGs 237\u002F17","\u002Fbgh\u002F1-bgs-237-17","(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden 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Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen",[426,428],{"gericht":318,"n":427},13,{"gericht":325,"n":429},8,[431,434,437,439,441,443,446,448,450,453],{"jahr":432,"n":433},2010,2,{"jahr":435,"n":436},2015,1,{"jahr":438,"n":436},2016,{"jahr":440,"n":436},2017,{"jahr":442,"n":433},2018,{"jahr":444,"n":445},2022,3,{"jahr":447,"n":445},2023,{"jahr":449,"n":436},2024,{"jahr":451,"n":452},2025,6,{"jahr":454,"n":436},2026,{"zitiert":456,"zitiert_unaufgeloest":457,"zitiert_von":458,"urteile":459},62,20,30,21]