StImmÜbkG · Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
Art 4 (StImmÜbkG)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 36 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.