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StGBuaÄndG 1989 · Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten

§ 2 (StGBuaÄndG 1989)

In den Fällen des § 1 kann das Gericht im Urteil von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern; dabei kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen. Beabsichtigt das Gericht, das Verfahren nach § 153b Abs. 2 der Strafprozeßordnung einzustellen, so ist die nach dieser Vorschrift erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft vom Generalbundesanwalt zu erteilen.

23.05.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.05.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de