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StGBEG · Schlußvorschriften

Art 316k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (StGBEG)

Für die Einziehung von Gegenständen, die nach dem 17. März 2021 sichergestellt worden sind, gilt abweichend von § 2 Absatz 5 des Strafgesetzbuches § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches in der ab dem 18. März 2021 geltenden Fassung; in allen anderen Fällen gilt das bisherige Recht.

02.04.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.04.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de