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StGBEG · Schlußvorschriften

Art 316c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz (StGBEG)

§ 78b Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1310) gilt auch für vor dem Inkrafttreten des Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes am 30. Juni 1994 begangene Taten, es sei denn, dass deren Verfolgung zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt ist.

02.04.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.04.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de