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StGBEG · Schlußvorschriften

Art 315c Anpassung der Strafdrohungen (StGBEG)

Soweit Straftatbestände der Deutschen Demokratischen Republik fortgelten, treten an die Stelle der bisherigen Strafdrohungen die im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafdrohungen der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe. Die übrigen Strafdrohungen entfallen. Die Geldstrafe darf nach Art und Höhe der Tagessätze insgesamt das Höchstmaß der bisher angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Es dürfen höchstens dreihundertsechzig Tagessätze verhängt werden.

02.04.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.04.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de