[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstgbeg\u002Fart-313":3,"norm-bund-StGBEG-Art 313":38,"nachbarschaft-\u002Fstgbeg\u002Fart-313":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StGBEG","stgbeg",78,"Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch","Art 313",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 312","Gerichtsverfassung und Strafverfahren",{"enbez":17,"titel":18},"Art 314","Überleitung der Vollstreckung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 310","Bekanntgabe der Verurteilung",{"enbez":24,"titel":25},"Art 311","Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Noch nicht vollstreckte Strafen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 315","Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten",{"enbez":34,"titel":35},"Art 315a","Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten;Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten",[37],"Achter Abschnitt Schlußvorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":56,"binnen_normen":60},"(1) Rechtskräftig verhängte Strafen wegen solcher Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, werden mit Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind. Der Straferlaß erstreckt sich auf Nebenstrafen und Nebenfolgen mit Ausnahme der Einziehung und Unbrauchbarmachung, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz sowie auf rückständige Bußen und Kosten, auch wenn die Strafe bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits vollstreckt war.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein vor Inkrafttreten des neuen Rechts erlassenes Urteil nach diesem Zeitpunkt\n1. rechtskräftig wird, weil ein Rechtsmittel nicht eingelegt oder zurückgenommen wird oder das Rechtsmittel nicht zulässig ist, oder\n2. sonst rechtskräftig wird, ohne daß der Schuldspruch geändert werden konnte.\n(3) Ist der Täter wegen einer Handlung verurteilt worden, die eine nach neuem Recht nicht mehr anwendbare Strafvorschrift und zugleich eine andere Strafvorschrift verletzt hat (§ 73 Abs. 2 des Strafgesetzbuches in der bisherigen Fassung), so sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Das Gericht setzt die auf die andere Gesetzesverletzung entfallende Strafe neu fest, wenn die Strafe einer Strafvorschrift entnommen worden ist, die aufgehoben ist oder die den Sachverhalt, welcher der Verurteilung zugrunde lag, nicht mehr unter Strafe stellt oder mit Geldbuße bedroht. Ist die Strafe der anderen Strafvorschrift entnommen, so wird sie angemessen ermäßigt, wenn anzunehmen ist, daß das Gericht wegen der Verletzung der gemilderten Strafvorschrift auf eine höhere Strafe erkannt hat.\n(4) Enthält eine Gesamtstrafe Einzelstrafen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und andere Einzelstrafen, so ist die Strafe neu festzusetzen. In den Fällen der §§ 31 und 66 des Jugendgerichtsgesetzes gilt dies sinngemäß.\n(5) Bei Zweifeln über die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Rechtsfolgen und für die richterlichen Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 gelten die §§ 458 und 462 der Strafprozeßordnung sinngemäß.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstgbeg\u002Fart-313","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstgbeg\u002F",0,[37],"2024-04-02",[],[47,50,53],{"gesetz":48,"langtitel":49},"JGG","Jugendgerichtsgesetz",{"gesetz":51,"langtitel":52},"StGB","Strafgesetzbuch",{"gesetz":54,"langtitel":55},"StPO","Strafprozeßordnung",{"StGBEG":8,"JGG":57,"StGB":58,"StPO":59},"jgg","stgb","stpo",[61,62,63,64,65,66,67],"Übersicht","Eingangsformel","Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":86,"urteile":87,"urteile_weiter":120,"gerichte":121,"jahre":124,"zaehler":131},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstgbeg\u002Fart-313",[72,78,82],{"gesetz":48,"enbez":73,"titel":74,"pfad":75,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 31","Mehrere Straftaten eines Jugendlichen","\u002Fjgg\u002F31","langtitel",true,{"gesetz":51,"enbez":79,"titel":80,"pfad":81,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 73","Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern","\u002Fstgb\u002F73",{"gesetz":54,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 458","Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung","\u002Fstpo\u002F458",[],[88,95,100,105,110,115],{"gericht":89,"datum":90,"az":91,"pfad":92,"titelzeile":93,"doktyp":94},"BGH","2025-09-23","2 ARs 470\u002F24","\u002Fbgh\u002F2-ars-470-24","Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für nach dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes erforderlich gewordene Neufestsetzung einer teilverbüßten Einheitsjugendstrafe","Beschluss",{"gericht":89,"datum":96,"az":97,"pfad":98,"titelzeile":99,"doktyp":94},"2024-12-19","2 StR 534\u002F24","\u002Fbgh\u002F2-str-534-24","Gesamtstrafenbildung nach Straferlass wegen Cannabisbesitz; Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit",{"gericht":89,"datum":101,"az":102,"pfad":103,"titelzeile":104,"doktyp":94},"2024-12-04","6 StR 542\u002F24","\u002Fbgh\u002F6-str-542-24","Strafverurteilung wegen Zwangsprostitution u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Neufestsetzung der Strafe bei Handeltreiben mit Cannabis",{"gericht":89,"datum":106,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":94},"2024-10-23","2 ARs 179\u002F24","\u002Fbgh\u002F2-ars-179-24","Zuständigkeit für Entscheidung über Antrag auf Neufestsetzung einer Einzelstrafe",{"gericht":89,"datum":111,"az":112,"pfad":113,"titelzeile":114,"doktyp":94},"2024-09-09","2 StR 279\u002F24","\u002Fbgh\u002F2-str-279-24-kore709682024","Revision in Betäubungsmittelstrafsache: Aufhebung rechtskräftiger Schuldsprüche nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes",{"gericht":89,"datum":116,"az":117,"pfad":118,"titelzeile":119,"doktyp":94},"2024-06-26","3 StR 177\u002F24","\u002Fbgh\u002F3-str-177-24","Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei geänderter Rechtslage im Betäubungsmittelrecht",null,[122],{"gericht":89,"n":123},6,[125,128],{"jahr":126,"n":127},2024,5,{"jahr":129,"n":130},2025,1,{"zitiert":132,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":123},3]