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StGBEG · Schlußvorschriften

Art 298 Mindestmaß der Freiheitsstrafe (StGBEG)

Eine Freiheitsstrafe unter einem Monat darf auch wegen solcher Taten nicht verhängt werden, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind.

Hätte das Gericht nach bisherigem Recht eine Freiheitsstrafe unter einem Monat verhängt, so erkennt es auf eine Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.

02.04.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.04.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de